Inhalt


Kurz notiert

SPD für Kinderrechte im Grundgesetz

Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Antrag (17/498) stellt sie fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte. Dieses Recht gelte es durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nachhaltig wirksam werden zu lassen, schreiben die Abgeordneten. "Kinderschutz gelingt nicht zum Nulltarif. Kontinuität im Bereich des Kinderschutzes ist besonders wichtig", heißt es in dem Antrag weiter. Daher sei ein handlungsfähiger Staat mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung unerlässlich. Der Antrag wurde am 28. Januar an die Ausschüsse überwiesen.

Kurzarbeitergeld auf 36 Monate verlängern

Die Bundesregierung soll die Bedingungen für Kurzarbeit "unverzüglich" verbessern. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/523). So sollte nach Meinung der SPD die maximal mögliche Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld "auf 36 Monate verlängert werden". Die Bundesregierung habe im November beschlossen, die Bezugsdauer vom 1. Januar 2010 an weiter zu verlängern, "allerdings nur auf 18 Monate", heißt es in dem Antrag. Firmen, die erst von 2010 an auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen müssten, würden dadurch schlechter gestellt als Firmen, die bereits in 2009 Kurzarbeit in Anspruch genommen hätten. Die SPD-Fraktion will auch die Sonderregelung für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit, die Ende 2010 ausläuft, verlängern. Gerade für mittlere und kleine Unternehmen verliere das Kurzarbeitergeld sonst an Attraktivität. Darüber hinaus sollten die Mitarbeiter in der Krise freie Zeit für Qualifikation nutzen, die Weiterbildungskosten sollen weiter staatlich gefördert werden.

Ferienjobber besserstellen

Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien sollen nicht länger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/524) und bezieht sich auf Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und deren vierwöchige Zusatzverdienste. Die derzeitige Anrechnung führe dazu, dass die Ferienjobs dadurch "an Attraktivität" verlören, heißt es in dem Antrag.

Anträge zu Abschiebungen nach Syrien abgelehnt

Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Bundestag mit Vorstößen gescheitert, Abschiebungen nach Syrien zu stoppen. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktion (17/525), der Linksfraktion (17/237) und der Grünen-Fraktion (17/68) fanden am 28. Januar keine Mehrheit im Plenum. Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion hatten in ihren Vorlagen zudem gefordert, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien aufzukündigen, während sich die Grünen-Fraktion für die Aussetzung des Abkommens stark machte. Alle drei Fraktionen begründeten ihre Forderungen mit Menschenrechtsverletzungen in dem nahöstlichen Land.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag