Haushalt Regierung hält EADS-Forderungen bei der Beschaffung des Transporters A400M für grundlos
Bei der Finanzierung des Militärtransporters A400M sollen für den Steuerzahler "wenn möglich" keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies betonten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums am 27. Januar im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS zum A400M hinsichtlich des Schadensersatzes…
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Der größte Teil der Verschuldung geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Wenn allerdings noch die SPD den Finanzminister stellen würde, wäre die Neuverschuldung mindestens um 10 Milliarden Euro niedriger, weil durch den etwas günstigeren Wirtschaftsverlauf…
Umwelt Umweltminister hält die Rückholung der Asse-Abfälle derzeit für die beste Lösung
Bei der Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse II gibt es momentan noch viele Fragen, nur eines ist für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) derzeit ganz sicher: "Wir haben es mit einem Dilemma zu tun, das das Produkt jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit ist", sagte der Minister am 27. Januar im Umweltausschuss. Dort berichtete er über die Pläne der Bundesregierung,…
FINANZEN Der steuerliche Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll gestrichen werden. Dies fordert die Linksfraktion im Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld (17/255), der vom Bundestag am 28. Januar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Zwar ist das Kurzarbeitergeld selbst nicht steuerpflichtig. Es unterliege aber, erläutert…
UMWELT Nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Debatte am 28. Januar verstärkte nationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es sei eine zwingende Notwendigkeit, den Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit auf der internationalen Agenda zu platzieren, erklärt die SPD in ihrem Antrag (17/522). Darin fordert sie…
WIRTSCHAFT Regierung erhöht Wachstumsprognose auf 1,4 Prozent. Opposition spricht von Trickserei und Lyrik
Dauerhaftes Wachstum erreichen wir nur mit niedrigen Steuern": Das war eine der Kernbotschaften von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der wirtschaftpolitischen Debatte des Bundestags am 28. Januar. "Möglichst zum 1.1.2011" solle die Einkommensteuer per Stufentarif "gerechter werden", zudem "die Belastung spürbar sinken". Gleichzeitig bekenne sich Schwarz-Gelb zur…
FINANZEN Opposition fragt nach Lobbyisten-Einfluss
In die bisher rein steuertechnisch geführte Debatte über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506) kam in der Bundestagsdebatte am 28. Januar vor der Überweisung an die Ausschüsse ungewohnte Schärfe. Sabine Bätzing (SPD) stellte die Frage, ob eine von der CDU/CSU/FDP-Koalition…
FINANZEN Die SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition aufgefordert, für Hotelübernachtungen wieder den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent einzuführen. Sabine Bätzing (SPD) warf der Koalition in der Debatte am 28. Januar "Klientelpolitik" vor. Auch Richard Pitterle (Linksfraktion) verlangte die Rücknahme des Gesetzes. Peter Aumer (CSU) wies den Vorwurf der Klientelpolitik als…
WIRTSCHAFT Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält trotz der Kritik aus der Union an seinen Gesetzesplänen zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen fest. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie kündigte er am 27. Januar die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Dafür werde er "keine Lobbyisten ins Haus holen" und den Entwurf auch nicht von Lobbyisten schreiben lassen,…
WIRTSCHAFT Trotz der Rationalisierungen im Postwesen ist es bisher zu keiner formalen Einschränkung des Universaldienstes gekommen. Das schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Post, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/286) vorgelegt wurde. Nach diesen Angaben hatte aber die Deutsche Post AG an verschiedenen Pflichtstandorten Probleme, nach Änderung ihrer…
WIRTSCHAFT Auf dem Telekommunikationsmarkt sind in den vergangenen beiden Jahren bei der Sicherstellung des chancengleichen Wettbewerbs, der Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen und bei der Wahrung von Verbraucherinteressen "bemerkenswerte Erfolge" erzielt worden. Dies schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/285) vorgelegten…
FINANZEN An den Börsen wird wieder gezockt wie eh und je. Mit der von der Opposition geforderten Steuer lasse sich das Problem nicht lösen, meinen Finanzexperten der Koalition
Billionen von Euro und Dollar sind durch die Krise verloren, Volkswirtschaften stehen am Rande des Abgrunds. In den Börsensälen der Welt geht es jedoch wieder zu wie im Spielcasino. Es wird auf Rohstoffpreise und Aktienkurse gewettet, was das Zeug hält. "Die Verantwortungslosigkeit und Gier, die Risikobereitschaft und manchmal sogar Dummheit von Bankern, Finanzmanagern und auch von…
Haushalt Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht der einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert nicht "zur Disposition". Dies erklärte er am 28. Januar bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Gesundheit im…
Finanzen Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (17/507) auf aktuelle Probleme, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. Sie will den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung mit 3,9 Milliarden Euro bezuschussen, das geplante Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einen Zuschuss…
Tourismus Die Bundesregierung will die Tourismusförderung künftig wirksamer aufeinander abstimmen. In der Sitzung des Tourismusausschusses kündigte das federführende Bundeswirtschaftsministerium am 27. Januar an, die Koordinierung verbessern zu wollen. Mittel für indirekte Tourismusförderung stehen laut Bundesregierung in acht Ministerien sowie beim Beauftragten für Kultur und Medien (BKM)…
VERKEHR Experten sehen Klimawandel trotz Schwankungen weiter voranschreiten
Die Enttäuschung nach den Ergebnissen des UN-Klimagipfels in Kopenhagen vom vergangenen Dezember ist auch im Paul-Löbe-Haus groß. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses informierten sich am 27. Januar über die Sicht der Bundesregierung und diskutierten die Bedeutung des Klimawandels. "Wir sehen uns als Innovationsbeschleuniger in einer schwierigen Zeit", fasste Staatssekretär Andreas Scheuer…
FINANZEN Linksfraktion will Millionärsabgabe
Die Linksfraktion will die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen. In einem Antrag (17/453), der vom Bundestag am 29. Januar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Nettovermögen einer Person soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb dieser…
Ausgezahlte Abfindung darf nicht aufgeteilt werden In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu…