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Karl-Otto Sattler
Warmlaufen für den Wahltest

BADEN-WÜRTTEMBERG Mappus löst Oettinger als Regierungschef ab

Der Start verlief glatt, Stefan Mappus zeigt sich "mehr als zufrieden" mit seinem Wahlergebnis: 83 von 84 CDU- und FDP-Abgeordneten haben im Landtag den bisherigen Chef der Unionsfraktion zum Ministerpräsidenten als Nachfolger Günther Oettingers gekürt, der jetzt als EU-Kommissar amtiert. Dieses Signal der Geschlossenheit kann der neue Herr in der Villa Reitzenstein ein Jahr vor der Landtagswahl gut gebrauchen. Dazu passt auch, dass Agrarminister Peter Hauk, der anders als der Traditionskonservative Mappus zum wirtschaftsliberalen Oettinger-Flügel zählt, an die Spitze der Fraktion gewechselt ist. Alle CDU-Lager im Stuttgarter Machtzentrum sind somit repräsentiert.

Der "Honeymoon" dürfte indes nicht lange andauern. Als erstes muss Mappus den koalitionsinternen Konflikt um den Kauf einer CD mit den Daten eventueller Steuersünder bereinigen: ein Streit, der auch auf Druck von Mappus hin vertagt wurde, um seine Wahl im Landtag nicht zu belasten. Die zentralen Herausforderungen sind indes die Rekordverschuldung, die der 43-Jährige von Oettinger erbt, und die Landtagswahl. Oettinger hatte in den vergangenen beiden Jahren zwei Etats ohne neue Kredite geschafft, wegen der Wirtschaftskrise werden jedoch im Doppelhaushalt 2010/2011 fast 5 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Und für 2012/2013 droht eine weitere Deckungslücke von über 6 Milliarden Euro. Im Vorfeld des Urnengangs 2011 ist bislang jedoch nichts Konkretes zu vernehmen. Bisher hat sich Mappus als robuster Machtpolitiker CDU-intern seinen Weg nach oben gebahnt: mit 32 Jahren Staatssekretär, mit 38 Umweltminister, mit 39 Fraktionschef. Im Landtagswahlkampf gilt es freilich, vor dem Wahlvolk zu bestehen. 2006 holte Oettinger 44 Prozent für die Südwest-CDU, bei der Bundestagswahl waren es nur noch knapp 35 Prozent. Als sich Mappus im Spätherbst in der Union als Nachfolger Oettingers durchboxte, kannte ihn laut einer Umfrage die Hälfte der Bürger nicht. Offenbar will der zum konservativen Lager um Erwin Teufel zählende Senkrechtstarter nun mehr in die Mitte rücken: So plädiert er inzwischen auch für einen Ausbau der Kinderbetreuung und sucht die Nähe der Gewerkschaften. In der Vergangenheit hat er stets herkömmliche Familienwerte hochgehalten. Mit Schwarz-Grün hat Mappus nichts im Sinn, Jamaika an der Saar findet er "unterirdisch".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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