VOR 20 JAHREN ... : Bündnis- und Währungsfrage

15. Februar 1990: Kohls Regierungserklärung

Als Helmut Kohl (CDU) am 15. Februar 1990 ans Rednerpult trat, um seine Regierungserklärung zur Deutschlandpolitik abzugeben, hatte er eine arbeitsreiche Woche hinter sich. Ein Treffen mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow lag erst einen Tag zurück. Vorher war der Kanzler bereits zu Michail Gorbatschow nach Moskau gereist. In dem Treffen sprach der sowjetische Staatschef den Deutschen erstmals das Recht zu, alleine zu entscheiden, ob sie in einem Staat zusammenleben wollen. Im Gespräch mit Gorbatschow wurden dazu "die Weichen gestellt", erklärte Kohl in seiner Regierungserklärung. UdSSR, BRD und DDR seien sich nun darüber einig, dass "die Deutschen selbst die Frage der Einheit der deutschen Nation lösen" müssen.

Zu lösen galt es insbesondere zwei Probleme. Erstens die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands. In seiner Rede betonte Kohl, dass Deutschland "im westlichen Bündnis eingebunden bleiben" soll und dies auch wolle. Eine zweite Herausforderung war die Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft. Hierzu kündigte der Kanzler an: "Zu einem Stichtag wird die Mark der DDR als Währungseinheit und gesetzliches Zahlungsmittel durch die D-Mark ersetzt." Gleichzeitig müsse die DDR jedoch die Voraussetzungen für eine soziale Marktwirtschaft schaffen.

Während der Rede Kohls ging es im Hohen Hause hitzig zu. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ermahnte die Abgeordneten: "Wenn wir demokratische Hoffnungsträger sein wollen, dann muss auch unser Debattenstil danach ausgerichtet sein."