»Ein bewaffneter Konflikt«

Die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten haben es seit vergangener Woche nun auch amtlich: Sie befinden sich in einem "bewaffneten Konflikt" - die völkerrechtliche Bezeichnung für Krieg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verkündete am 10. Februar vor dem Deutschen Bundestag die Neubewertung des Isaf-Einsatzes durch die Bundesregierung. Wörtlich sagte Westerwelle: "Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischer Organisation führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren. Ob uns das politisch gefällt oder nicht, so ist die Lage."

Gemäß den Ergebnissen der Londoner Konferenz will die Bundesregierung die deutsche Truppenpräsenz im Norden Afghanistans in den kommenden zwölf Monaten auf 5.000 Soldaten erhöhen. Zusätzlich soll eine flexible Reserve von 350 Soldaten bereitgestellt werden, die in besonderen Situationen - etwa den Parlaments- wahlen im Herbst - zeitlich befristet zum Einsatz kommen kann. Die Freigabe dieser Reserve ist allerdings, so sieht es der Mandats-Antrag der Bundesregierung (17/654) ausdrücklich vor, nur nach vorheriger Befassung durch den Auswärtigen- und den Verteidigungsausschuss möglich.

Armee- und Polizeiausbildung

Ziel der Truppenverstärkung sei es, so begründete Westerwelle den Antrag in seiner Regierungserklärung, die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zu forcieren. Gemäß der Beschlüsse von London sollen zusätzlich 30.000 afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet werden. Allein Deutschland will in den kommenden Jahren 5.000 afghanische Polizisten jährlich aus- und fortbilden. Dafür soll die Zahl der Polizeiausbilder am Hindukusch bis Mitte des Jahres auf 260 erhöht werden. "Ende des Jahres 2011", stellte Westerwelle in Aussicht, "wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können." Im Jahr 2014 könnten dann die Afghanen im ganzen Land die Verantwortung übernehmen. Ein konkretes Abzugsdatum für alle deutschen Isaf-Soldaten, wie dies sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Debatte erneut forderte, wollte der Außenminister jedoch nicht nennen. Dies wäre eine Ermutigung für die Taliban-Kämpfer und Terroristen.

Die Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion sicherten der Bundesregierung uneingeschränkt ihre Unterstützung für das neue Mandat zu. Der Einsatz in Afghanistan sei zwar gefährlich, teuer und unpopulär, räumte Christian Ruck (CDU) ein, aber "er ist ohne verantwortbare Alternative". Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Parlamentarier Hellmut Königshaus. Die Ergebnisse der Londoner Konferenz markieren seiner Ansicht nach "einen Paradigmenwechsel in der Afghanistan-Politik". Stärker als bisher stehe der Aufbau selbsttragender Strukturen im Mittelpunkt des Engagements.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen hingegen ließen in der Debatte noch offen, ob sie dem erweiterten Bundeswehr-Mandat in dieser Form zustimmen werden. SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigte zwar an, seine Fraktion werde den Isaf-Einsatz auch weiterhin unterstützen, verband diese Zusage aber mit einer Warnung an Westerwelle: "Wenn Sie versuchen, die im Mandat angemeldete Reserve für eine dauerhafte Erhöhung des Kontingents zu nutzen, dann gefährden Sie selbst die Zustimmung zum vorliegenden Mandat."

Lobende Worte fand Steinmeier hingegen für den Plan der Regierung, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu intensivieren und die finanziellen Mittel für den zivilen Aufbau zu verdoppeln. Dies seien Forderungen der Sozialdemokraten gewesen, die sich die Regierung zu eigen gemacht habe. Seine Fraktion werde das neue Mandat "sorgfältig und verantwortungsvoll" prüfen.

Deutlich kritischer äußerte sich Frithjof Schmidt für die Grünen. Auch seine Fraktion stehe weiterhin zum Engagement am Hindukusch, aber Westerwelles Regierungserklärung habe nicht dazu beigetragen, die Zweifel am Afghanistan-Konzept der Bundesregierung zu beseitigen. Schmidt bezweifelte den angekündigten Wechsel zu einer eher defensiven Strategie, die sich an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte orientieren soll. Neben den 850 zusätzlichen deutschen Soldaten würden in den kommenden Monaten bis zu 5.000 amerikanische Soldaten in den Norden Afghanistans einrücken. Dies käme einer Verdopplung der Truppen im deutschen Verantwortungsbereich gleich. Beim Einsatz der US-Truppen gehe es vor allem um Aufstandsbekämpfung, bemängelte Schmidt. Das sei "alles andere als defensiv". "Auf dieser Grundlage kann und will ich meiner Fraktion nicht empfehlen, die Verantwortung für ihr neues Konzept mit zu übernehmen", kündigte der Grünen-Abgeordnete an.

Ein klares Nein für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung kam erneut aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Deren Abgeordneter Jan van Aken warf Westerwelle eine "infame Täuschung" vor. Die Regierung wolle lediglich zusätzliche Kampftruppen in den Einsatz schicken, sagte er.

Kritische Nachfragen zu Westerwelles Regierungserklärung wurden auch außerhalb des Bundestages laut. So sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die "rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage" für die deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte, die eingesetzten Polizisten wüssten zwar schon länger, dass ihr Einsatz gefährlich sei. "Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird", mahnte Freiberg an. Schließlich seien Polizeibeamte "keine Kombattanten und damit nicht Bürgerkriegspartei".

Lob für die Bewertung des Afghanistan-Einsatzes als "bewaffneter Konflikt" hingegen äußerte Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte des Bundestages. Die deutschen Isaf-Soldaten hätten stets darunter gelitten, dass die Einsatzrealitäten in Afghanistan in Deutschland nicht beim Namen genannt worden seien. "Wenn die Soldaten täglich mit Gefechten und Tod konfrontiert sind, dann ist das Krieg", stellte Robbe gegenüber "Das Parlament" klar.