»Lage in den Kommunen ist dramatisch«

Mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 10. Februar haben SPD und Grüne auf die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung reagiert. Während der hitzigen Debatte musste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Abgeordneten mit einem allgemeinen Ordnungsruf ermahnen, persönliche Angriffe und Beleidigungen wie "Arroganz" oder "Falschmünzerei" zu unterlassen.

Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtete in seiner Rede zum Thema "Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund der Haushaltslage und schwarz-gelber Steuersenkungspläne" ein Defizit von bis zu zwölf Milliarden Euro bei den Kommunen und konstatierte: "Die Lage in den Kommunen ist dramatisch." Er nannte das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz bissig ein "klientelpolitisches Gesellenstück" und kritisierte die Regierung - abgesehen von der Wirtschaftskrise - als "die größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen". Der SPD-Politiker forderte die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um drei Prozentpunkte. "Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen", so Steinmeiers Appell.

Kinderbetreuung

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass in den Kommunen "der Alltag der Menschen gestaltet wird". Daher bräuchten sie Geld für Kinderbetreuung, Bildung und Kultur. "Es geht um ein Entweder-oder", sagte Künast, "entweder Kopfpauschale mit Steuergeld ausgleichen und Steuersenkungen für Reiche oder auf der anderen Seite Existenzsicherung und Bildungsinfrastruktur." Sie verlangte, die Regierung solle vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen, wer die Lasten zu tragen habe.

Linke-Politikerin Katrin Kunert forderte eine verbindliche Finanzausstattung. Kommunen bräuchten keinen Schutzschirm, sondern solide Kassen, betonte sie.

Union und FDP verteidigten vehement ihre Regierungspolitik. Antje Tillmann (CDU) betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 um 18 Milliarden Euro entlastet würden. Außerdem versprach sie: "Die Kommunen können sich auf uns verlassen." Der FDP-Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, betonte: "Wir wollen ein einfaches, gerechtes, niedrig belastetes Steuerrecht schaffen." Solms verteidigte die Steuerpläne der Koalition als "Beitrag für eine stabile Finanzierung" der Gemeinden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), sicherte zu, die schwarz-gelbe Koalition stelle sich der Herausforderung, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.