Sejm verurteilt Minsker Politik

POLEN

Das polnische Parlament (Sejm) hat das Vorgehen Weißrusslands gegen die dortige polnische Minderheit scharf verurteilt. In einem am 17. Februar einstimmig angenommenen Beschluss heißt es, Repressionen gegen polnische Organisationen stellten eine Verletzung fundamentaler Menschen- und Bürgerrechte dar. Die Behörden in Minsk gerieten dadurch weiter in die politische Isolation, warnen die Parlamentarier und sprechen sich dafür aus, Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zu prüfen.

In Weißrussland leben offiziellen Zahlen zufolge mindestens 400.000 Polenstämmige. Seit Monaten gibt es Spannungen zwischen Warschau und Minsk, weil die Behörden in Weißrussland verschärft gegen Aktivisten einer Organisation der polnischen Minderheit vorgehen. Die Polen in Weißrussland gehören zu den entschiedendsten Befürwortern von demokratischen Reformen in dem autokratisch regierten Staat.

Weißrussland wurde im Mai 2009 in das EU-Programm "Östliche Partnerschaft" aufgenommen. Die EU-Außenminister wollen sich am 22. Februar mit der Situation in Polens Nachbarland befassen.