Start in die zweite Runde

In Brüssel starten diese Woche die Vorbereitungen für ein neues Bankdatenabkommen mit den USA. Die seit 1. Februar amtierende schwedische Innenkommissarin Cecilia Malmström will dem EU-Parlament am 24. Februar einen Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat vorlegen. Die Parlamentarier werden parteiübergreifend versuchen, sich auf Kernpunkte für die Verhandlungen zu einigen. Auch die derzeit amtierende spanische Ratspräsidentschaft muss ihre Position neu festlegen.

Die Neuverhandlungen werden nötig, weil das EU-Parlament am 11. Februar das Swift-Abkommen abgelehnt hatte, das US-Ermittlern Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden im internationalen Zahlungsverkehr ermöglicht hätte. Das Abkommen war ursprünglich zwischen der damaligen Schwedischen Ratspräsidentschaft und den USA ausgehandelt worden. Das EU-Parlament wurde lediglich angehört. Seit aber am 1. Dezember der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, hat das EU-Parlament in der Justiz- und Innenpolitik ein Mitentscheidungsrecht.

Nach der Abstimmungsniederlage versprach Malmström, die nach der neuen Vertragsgrundlage Verhandlungsführerin ist: "Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass ein etwaiges künftiges Abkommen alle erforderlichen Garantien für die Wahrung der Privatsphäre der EU-Bürger und des Datenschutzes enthält." Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, die nationalen Datenschutzbeauftragten an den Verhandlungen zu beteiligen. Parallel dazu sollten Gespräche über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen den USA und der EU aufgenommen werden.

Die Amerikaner hatten davor gewarnt, dass eine Sicherheitslücke entstehen würde, wenn sie den Zahlungsverkehr nicht im bisherigen Umfang beobachten könnten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) glaubt das allerdings nicht. In einem Interview mit dem NDR sagte sie, die USA könnten auf bilaterale Abkommen zurückgreifen, wenn sie in konkreten Verdachtsfällen Auskünfte bräuchten.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, der sich zunächst dafür ausgesprochen hatte, die Abstimmung im Europaparlament zu verschieben, sieht ebenfalls kein Sicherheitsrisiko. Die Ablehnung sei "das klarste Signal" gewesen und sorge dafür, dass bei den Beteiligten der nötige Zeitdruck entstehe. Die amerikanische Warnung, man werde auf europäischer Ebene nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, sondern sich um bilaterale Lösungen mit einzelnen Mitgliedstaaten bemühen, hält Weber für wenig glaubwürdig. "Ich glaube nicht, dass es sich die Amerikaner leisten können, den Beschluss eines demokratisch gewählten Abgeordnetenhauses derart zu ignorieren", sagte er dieser Zeitung. Außerdem sei, ganz praktisch gedacht, der Weg über die Mitgliedstaaten viel zu langwierig und zu mühsam. Die Verhandlungen mit Belgien, wo das Unternehmen Swift seinen Sitz hat oder mit Holland, wo der Datenspeicher steht, müssten bei Null beginnen. Auf EU-Ebene hingegen könne man auf vorliegende Texte zurückgreifen, die nur nachgebessert werden müssten, betonte Weber. Das Europäische Parlament habe seine Schlüsselforderungen bereits in einer Entschließung im September 2009 zum Ausdruck gebracht: Die Dateneinsicht müsse von einem Richter angeordnet werden, die Weitergabe der Daten an Drittländer müsse verboten sein und die Datenmenge begrenzt werden. Sobald das gewährleistet sei, könne das Europaparlament nach Ansicht von Weber dem Abkommen zustimmen.