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Marc Engelhardt
Vor der Schicksalswahl

SUDAN Der erste Urnengang seit 24 Jahren entscheidet darüber, ob das Land eine Chance auf Frieden hat

Seinen Auftritt hatte Omar Hassan al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Haftbefehl gesuchte Präsident des Sudan, bis ins kleinste Detail orchestriert. Fahnenschwingende Jugendliche grölten mit, als Schmählieder gegen ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo angestimmt wurden. Dann schwang sich Al-Baschir auf die Bühne und warb mit Hüftschwung und einer gepfefferten Rede um Stimmen. Das ganze Fußballstadion jubelte. "Wo sind die ethnischen Säuberungen, wo ist der Genozid in Darfur?", rief Baschir in die Menge. "Ich werde mit all jenen Frieden machen, die bereit sind, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen."

Es ist Wahlkampf im Sudan: Erstmals seit 24 Jahren können sich die mehr als fünfzig Millionen Bürger zwischen verschiedenen Parteien und Kandidaten entscheiden. Das gab es nicht mehr, seit Baschir 1989 den damals regierenden Sadeq al Mahdi wegputschte. Im Süden Sudans kämpften Baschirs Truppen unterdessen gegen die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA). Der Bürgerkrieg des arabisch-muslimisch geprägten Nordens mit dem afrikanisch-christlich geprägten Süden endete erst 2005. Mehr als zwei Millionen Menschen waren da ums Leben gekommen. Al Mahdi tritt bei dieser Präsidentschaftswahl wieder an, und auch der politische Arm der SPLA, die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung SPLM, stellt einen Kandidaten gegen Baschir auf.

Der Amtsinhaber geht als klarer Favorit ins Rennen. Für Baschir ist die Wahl eine Schicksalsfrage: Er braucht die Legitimation des Volkes, um im Streit um seine Auslieferung an das ICC bessere Karten zu haben. Schon eine Stichwahl käme einer Blamage gleich. Um im ersten Wahlgang die erforderlichen fünfzig Prozent zu bekommen, so fürchten Kritiker, wird Baschir deshalb alles tun. "Die Regierung hat Leute bezahlt, um sich zu registrieren", erklärt Nureldin Khalil, der in der Krisenregion Darfur in einem Flüchtlingslager lebt. In Darfur, sagt Khalil, will eigentlich niemand seine Stimme abgeben. Doch die offiziellen Wahlregister sprechen von 65 Prozent registrierten Wählern. Seit sieben Jahren tobt hier ein Bürgerkrieg, der mit der Zeit immer unübersichtlicher geworden ist. Für Flüchtlinge wie Khalil steht fest, dass Baschir direkt für viele der Vertreibungen und Massaker verantwortlich ist. "Die Opfer wollen Baschir hinter Gittern sehen, nicht im Präsidentenpalast", sagt anonym ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Darfur. "Wer hier wirklich wählt und wieviel gefälschte Stimmen es hier geben wird, das lässt sich ganz schwer sagen." Das liegt auch an der nach wie vor unsicheren Lage in der Region: Gerade erst haben unbekannte Täter auf Friedenssoldaten der UN-Mission in Darfur geschossen und sieben von ihnen verletzt.

Ein besonderes Augenmerk aber gilt dem parallelen Urnengang im Süden des Landes. Nach Meinung vieler Beobachter wird ihr Verlauf darüber entscheiden, ob der Südsudan in die erhoffte Unabhängigkeit ziehen wird. Nur wenn die für Mitte April angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen reibungslos über die Bühne gehen, so wie es der Friedensvertrag vorsieht, wird 2011 eine Volksabstimmung über die Autonomie folgen. Wenn die Wahl scheitert, hätte Baschir eine Ausrede, den Friedensprozess platzen zu lassen, sagen seine Kritiker im Südsudan. Weil Sudans beträchtliche Ölvorräte vor allem im Süden liegen, unterstellen Baschir nicht Wenige, die seit Monaten wachsenden Unruhen im Südsudan zu schüren. Baschir selbst weist das weit von sich. Bei öffentlichen Auftritten betont er derzeit immer wieder, dass er die Unabhängigkeit des Südens akzeptieren werde.

Auch David Gressly, der Regionalkoordinator der UN-Mission im Südsudan (UNMIS), die mit mehr als 8.500 Blauhelmen den wackligen Friedensprozess im Süden sichern soll, ist optimistisch. "Niemand will wirklich einen Konflikt, weder der Norden noch der Süden", glaubt er. "Natürlich gibt es Sicherheitsprobleme, aber im Vergleich zu Afghanistan oder Somalia ist die Lage hier beherrschbar."

Doch schon der Vergleichsmaßstab zeigt, wie explosiv die Lage wirklich ist. Nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg hat praktisch jeder Zugang zu Waffen und Munition, die Stimmung ist angespannt. "Manche Massaker beginnen auf der Grundlage von Gerüchten, dann jagt ein Vergeltungsangriff den anderen und auf einmal haben wir dutzende Tote", erklärt Gressly. Besondere Sorgen macht er sich über die Lage in der Provinz Jonglei, die gerade einmal durch 50 Kilometer unbefestigtes Straßennetz erschlossen ist. Während der Regenzeit sind dort ganze Regionen nicht erreichbar. "Was da wirklich passiert, entzieht sich oft unserer Kenntnis." In der fruchtbaren Region von West-Equatoria sind es Rebellen der ugandischen "Widerstandsarmee des Herrn", die die Bevölkerung terrorisieren.

Tödlicher Cocktail

Von einem "tödlichen Cocktail" aus Gewalt, Armut und politischen Spannungen spricht Maya Mailer, die für die Hilfsorganisation Oxfam arbeitet. Bis Jahresende werde sich entscheiden, ob im Südsudan erneut Krieg ausbreche. "Selbst Südsudans Regierung gibt zu, dass die humanitäre Lage auf dem Land heute schlimmer ist als im Bürgerkrieg", warnt sie.

Der SPLM, die im Süden seit fünf Jahren mit absolutem Herrschaftsanspruch regiert, werfen Kritiker Korruption und Missmanagement vor. Wenn sie - wie erwartet - im Süden einen haushohen Sieg einfährt, werden viele Wähler Änderungen in ihrer Politik erwarten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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