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VOR 55 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Souveräner Verbündeter

27. Februar 1955: Pariser Verträge ratifiziert

"Wir sind wieder frei", erklärte Kanzler Konrad Adenauer (CDU) in einer Rundfunkansprache, als er im Oktober 1954 von der Unterzeichnung der Pariser Verträge aus der französischen Hauptstadt zurückkehrte. Das Vertragswerk beendete die Besatzungszeit der Bundesrepublik, sah deren Eintritt in die Nato und die Westeuropäische Union vor, regelte die Saarfrage und gab Deutschland seine - wenn auch eingeschränkte - Souveränität zurück. Bevor die Verträge jedoch in Kraft treten konnten, musste der Bundestag zustimmen.

Wie sich zeigte, ein schwieriges Unterfangen: So war sich die SPD sicher, dass eine politische und militärische Bindung an den Westen alle Chancen auf eine Wiedervereinigung Deutschlands auf lange Sicht verbauen würde. Und auch im Lager der FDP regte sich Widerstand gegen die Verträge. Wie die Sozialdemokraten war der liberale Koalitionspartner der Union gegen das von Adenauer und Frankreichs Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France ausgehandelte Saarstatut, nachdem dem Saarland ein Autonomiestatus unter dem Dach der europäischen Institutionen zugesprochen werden sollte.

40 Stunden dauerte die Ratifikationsdebatte im Bundestag, bevor die Abgeordneten am 27. Februar 1955 die Pariser Verträge mit 314 gegen 157 Stimmen billigten. Im März stimmte auch der Bundesrat zu, Bundespräsident Theodor Heuss unterschrieb das Gesetz wenige Tage später. Im Mai traten die Pariser Verträge in Kraft: eine erste große Zäsur in der Geschichte der jungen Republik und ein wichtiger Erfolg der Westpolitik Adenauers.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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