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Aus Plenum und Ausschüssen
Hans-Jürgen Leersch
Subventionen sollen wieder sinken

WIRTSCHAFT

Die Maßnahmen zur Ankurbelung der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Konjunktur haben die Finanzhilfen des Bundes kräftig steigen lassen. Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010 (17/465) hervorgeht, sind die Finanzhilfen des Bundes von rund 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. "Allein die ausgelaufene Umweltprämie und die befristete Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms erklären mit einem Volumen von zusammen 5,9 Milliarden Euro über 93 Prozent des Anstiegs im Jahr 2009", schreibt die Regierung. Die Finanzhilfen würden aber im laufenden Jahr wieder auf rund 6,8 Milliarden Euro fallen.

Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen seien von 2007 bis 2009 um 750 Millionen Euro auf 17,2 Milliarden Euro gesunken, heißt es in der Vorlage. 2010 würden sie aber wieder leicht auf 17,6 Milliarden Euro steigen. Der Bereich Wohnungsbau (insgesamt 2,6 Milliarden Euro Subventionen) leiste mit fast 1,7 Milliarden Euro den wichtigsten Beitrag zum Subventionsabbau. Hauptgrund sei das Auslaufen der Eigenheimzulage. Insgesamt beziffert die Regierung in ihrem 22. Subventionsbericht die Summe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahre 2009 auf 29,5 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen soll im laufenden Jahr wieder deutlich auf 24,4 Milliarden zurückgehen.

Der größte Subventionsbereich sei nach wie vor die gewerbliche Wirtschaft, schreibt die Regierung weiter. Die im Zuge der Krisenmaßnahmen von 2008 bis 2009 von 13,5 auf 19,4 Milliarden Euro gestiegenen Subventionen würden in diesem Jahr wieder auf 13,5 Milliarden Euro fallen. Die Subventionen für die Landwirtschaft sollen von rund 1 Milliarde Euro im vergangenen Jahr durch das Grünlandmilchprogramm und Änderungen an der Agrardiesel-Besteuerung um 450 Millionen Euro steigen.

Zur größten Steuervergünstigung hat sich die Steuerermäßigung für Renovierungsaufwand (handwerkliche Dienstleistungen) mit 1,4 Milliarden Euro Steuerausfällen beim Bund (insgesamt: 3 Milliarden Euro) entwickelt. Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird mit 876 Millionen Euro (insgesamt: 2 Milliarden Euro) angegeben. 2 Milliarden Euro Steuerausfälle kostet den Bund der Steuernachlass für die Betreiber von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. Auch die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen hat bereits mit Steuerausfällen beim Bund in Höhe von 430 Millionen Euro und insgesamt 805 Millionen Euro Eingang in die Liste der 20 größten Steuervergünstigungen gefunden. Die Vergünstigung für die Hotels findet sich auf Platz 14.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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