Frage der Glaubwürdigkeit

Griechenland soll nach Meinung des früheren Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB), Professor Otmar Issing, keine direkten Hilfen der Europäischen Union, sondern Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. "Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWF, nicht aber die Europäische Union", erklärte Issing am 23. Februar vor dem Europaausschuss des Bundestages. Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern, sagte er. Nach Auffassung Issings gehe es jetzt um "die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit". Einige Länder bedürften dazu tiefgreifender Reformen. Er betrachte die Krise daher auch als eine mögliche Chance. Zuvor hatte der Ökonom erklärt, dass die Lage in Griechenland für ihn nicht überraschend gekommen und auch keine Folge der Finanzkrise sei "Die Krise in Griechenland ist hausgemacht. Sie ist kein Erdbeben, sondern verursacht durch schlechte Politik."

Die CDU wollte in der anschließenden Fragerunde wissen, ob Issing es für realistisch erachte, dass Griechenland die beschlossenen Maßnahmen durchhalte. "Griechenland hat dazu keine Alternative", antwortete Issing und betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass die Konvergenzkriterien der Währungsunion nicht verändert, sondern konsequent angewendet werden müssten. Die SPD erklärte, dass sie Issings Meinung nicht teile und bezeichnete ein Einschalten des IWF als "Schwächeerklärung". Europa müsse seine Verantwortung selber in die Hand nehmen. Die FDP unterstützte die Meinung Issings. Man brauche in Griechenland "Hilfe zur Selbsthilfe". Gleichzeitig erkundigte sich die Fraktion danach, warum die Überwachungsmechanismen nicht gegriffen hätten. Issing räumte ein, dass die Überwachungsmaßnahmen in der EU, das sogenannte Monitoring, weitgehend versagt hätte und dabei eine institutionelle Schwäche zum Vorschein gekommen sei. Dabei hob er nochmals hervor, dass das institutionelle Konstrukt auf diesen Mechanismen beruhe, sich die Länder daran aber auch halten müssten.

Die Linke entgegnete, dass, wenn Issing ein Sparkonzept fordere, auch bedacht werden müsse, dass dies ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt und weniger Steuereinnahmen zur Folge hätte. "Sie rennen dem Defizit hinterher, werden es aber nicht erwischen", sagte Herbert Schui (Die Linke). Er schlug vor, dass die EZB griechische Staatsschuldentitel aufkaufen solle.

Bündnis90/die Grünen fragten nach dem Einfluss der Entwicklung des Lohnniveaus in anderen Ländern und wollten wissen, warum Issing eine Unterstützung durch den IWF favorisiere. Die Einschaltung des IWF, sagte Issing, sei für ihn die "vorziehenswerte Position". Denn sie schaffe einen "Sündenbock", der nicht Teil des europäischen Systems sei.