Parlamentarier fordern europäisches Frühwarnsystem

Die Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon noch enger zusammenarbeiten - vor allem auch in Krisenfällen wie bei der derzeitigen desolaten Wirtschaftslage des EU-Partners Griechenland. Auf einem Treffen der drei Länder des "Weimarer Dreicks" (Deutschland, Frankreich, Polen) am 23. Februar in Berlin forderte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im polnischen Senat, Edmund Wittbrodt, ein politisches Frühwarnsystem: "Es ist wichtig, Mechanismen zu schaffen, die es erlauben, Dinge in einer frühen Phase herauszufinden", betonte er. Als konkrete Maßnahme beschlossen die Parlamentarier gemeinsame Berichterstatter einsetzen, die die Vorgaben der Regierungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik mit Vorschlägen begleiten sollen. "Jedes Land muss bei der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik seine Freiheit haben, aber es muss auch eine Konvergenz geben", erklärte der Vorsitzende des französischen EU-Ausschusses, Pierre Lequillier.

Sein deutscher Amtskollege Gunther Krichbaum (CDU) ging noch weiter: "Für die Länder, die in der Eurozone sind oder die dort hin wollen, gehört die Schuldenbremse in die Verfassung", forderte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands. Auch er sieht eine Wirtschaftsregierung in der EU als Chance, frühzeitiger und koordinierter vorzugehen. Neben der Wirtschaftslage Griechenlands, Spaniens und Portugals, diskutierten die Parlamentarier Fragen der EU-Erweiterung und der EU-Nachbarschaftspolitik sowie die neuen Anforderungen an Europa als Akteur einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt war, wie die Parlamentarier ihre gewachsenen Mitspracherechte nach dem Lissabon-Vortrag geltend machen können. Dazu beschlossen sie in Berlin, sich bei der Subsidiaritätskontrolle von EU-Vorlagen noch enger miteinander abzustimmen. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im polnischen Sejm, Stanislaw Rakoczy, hob hervor, dass die parlamentarische Dimension des Weimarer Dreiecks nach dem Lissabon-Vertrag besonders bedeutsam geworden sei. Das Weimarer Dreieck war vor knapp 18 Jahren als informeller Konsultationsrahmen zwischen den Regierungen gegründet worden. Seit 2000 treffen sich auch die Europaausschüsse in dieser Form, das nächste Mal im Herbst 2010 in Frankreich.