»Legitim und legal«

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 24. Februar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/448) abgelehnt, der einen Stopp der Beschlagnahmung von Generika (wirkstoffgleichen Medikamenten) in der Europäischen Union fordert. Die Grünen verweisen im Antrag darauf, dass der Handel mit Generika "Legitim und legal" und vom Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gedeckt sei. Dennoch seien Generikalieferungen an Entwicklungsländer wiederholt gestoppt worden. Dies führte die Fraktion im Ausschuss auf Interessenkonflikte zwischen den Herstellern von Generika und Originalpräparaten zurück. Generika seien schließlich erheblich billiger als das Original. Die Grünen mahnten, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit "lebenswichtigen und bezahlbaren Medikamenten" sichergestellt werden müsse.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke stimmten dem Grünen-Antrag zu. Die Linke erklärte, dass im Interesse der Pharmakonzerne versucht werde, den Handel mit Generika zu unterbinden. Die Menschen in den Entwicklungsländern hätten aber ein Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung. Die Sozialdemokraten betonten, die Generikafrage sei "eine Existenzfrage für die Menschen in den Entwicklungsländern. CDU/CSU und FDP teilten die Ansicht der Oppositionsfraktionen, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit Generika wichtig sei. Im Grundsatz sei man sich einig. Jedoch gehe es auch darum, die Menschen vor gefälschten Medikamenten zu schützen.