Jetzt ist die Kommission am Zuge
Gesundheit
So kurz nach einem Beschluss der Bundesregierung diskutiert ein Bundestagsausschuss selten über die getroffene Entscheidung: Bereits wenige Minuten nachdem das Kabinett am 23. Februar eine Regierungskommission eingesetzt hatte, befassten sich auch schon die Parlamentarier mit dem Thema. Abgeordnete der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion warben in der Sitzung des Gesundheitsausschusses dafür, die Ergebnisse der Kommission zur Basis der weiteren Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens zu machen.
Die Kommission soll Vorschläge "zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" machen und dabei die Festlegungen des Koalitionsvertrages berücksichtigen. Dort steht auf Seite 86, dass das bestehende Ausgleichssystem langfristig "in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen" umgewandelt werden soll, "die sozial ausgeglichen werden". Der Arbeitgeberanteil solle festgeschrieben werden. Ob und wie daraus eine Gesundheitsprämie - von der Opposition Kopfpauschale genannt - folgt, ist offen.
Die Unions-Fraktion unterstrich im Ausschuss, Diskussionen etwa über die Höhe eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs seien bislang ohne Grundlage. Zahlen in einer Größenordnung von bis zu 35 Milliarden Euro seien nicht von der Regierung, sondern von der Opposition genannt worden. Die FDP fügte hinzu, es solle abgewartet werden, "was die Kommission bringt". Alles andere sei "Schall und Rauch".
Die Fraktionen von SPD und Die Linke erkundigten sich danach, wann genau mit Ergebnissen zu rechnen sei. Dazu hieß es von Seiten der Bundesregierung, die Kommission wolle "im Sommer" Ergebnisse vorlegen. Genauer lasse sich der Termin noch nicht eingrenzen. Sorgfalt gehe bei der Arbeit der Regierungskommission vor Schnelligkeit.
Die SPD kritisierte, dass in dem Gremium lediglich acht zumeist "fachfremde" Bundesminister säßen. Die Regierung wandte ein, dass die Kommission eng mit den Fachpolitikern des Bundestages sowie Wissenschaftlern zusammenarbeiten werde. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigte die Regierung, dass auch Modelle der Gesundheitsfinanzierung aus anderen Staaten herangezogen würden, etwa aus der Schweiz.
Der Beratung im Ausschuss lagen neben einem mündlichen Bericht der Bundesregierung Anträge von Die Linke (17/240) und Bündnis 90/Die Grünen (17/258) zugrunde. Die Oppositionsfraktionen bezogen sich zudem auf die Antwort der Bundesregierung (17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499). Darin waren vom Bundesfinanzministerium Modellrechnungen für die Finanzierung eines Solidarausgleichs bei Einführung einer Gesundheitsprämie dargelegt worden.