Inhalt

Helmut Stoltenberg
Debatte, nicht Demo

EKLAT Linke-Abgeordnete zeigen im Plenum Spruchbänder und werden von der Sitzung ausgeschlossen

Gut eine halbe Stunde debattierte der Bundestag am 26. Februar über die Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, als es zum Eklat kommt: Am Pult begründet für die Linksfraktion die Abgeordnete Christine Buchholz ihr Nein zu der Mission. Als sie von den Opfern des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster nahe Kundus im vergangenen September spricht, hält plötzlich ein Großteil ihrer Fraktionskollegen im Plenarsaal Transparente in Form einer Traueranzeige in die Höhe: Darauf sind Namen, Alter, Beruf und Kinderzahl von Todesopfern des Bombardements zu lesen.

Transparente im Bundestag hochzuhalten, widerspricht den Regeln des Parlaments, und so fordert Präsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten auf, unverzüglich die Spruchbänder herunterzunehmen. Dann sagt er nach kurzer Pause: "Ich schließe alle Kollegen der Fraktion, die dieser Aufforderung nicht gefolgt sind, hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus."

Lammert nutzte damit "die größte Keule, die dem Präsident zur Verfügung steht", wie ein Beobachter konstatierte. Tatsächlich ist ein Sitzungsausschluss von Abgeordneten das schärfste Instrument, das dem jeweils amtierenden Parlamentspräsidenten bei Störungen in Plenarsitzungen zur Wiederherstellung der Ordnung zur Verfügung steht, wenn er die Sitzung nicht unterbrechen oder aufheben will: "Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung", heißt es in Paragraf 38 der Geschäftsordnung, "kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages (...) für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen."

Es war der erste Ausschluss von Abgeordneten seit April 1990, und noch nie in der Geschichte des Bundestages wurden so viele Abgeordnete auf einmal von einer Sitzung ausgeschlossen. Gleichwohl griff Lammert zu diesem Instrument, zumal allein in den Plenarsitzungen der vergangenen Legislaturperiode rund ein Dutzend vergleichbare Aktionen aus den Reihen der Linksfraktion gezählt wurden: Er habe mit Zustimmung aller Mitglieder des Ältestenrates "bei einem dieser letzten Vorgänge angekündigt, dass ich im Wiederholungsfall die entsprechenden Kollegen von der Sitzung ausschließen werde", begründete der Präsident sein Vorgehen, das "unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen alternativlos" sei. Schließlich gebe es unter allen Fraktionen "völliges Einvernehmen", dass "Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind".

Für Gesine Lötzsch, die in Abwesenheit des verreisten Linksfraktionschefs Gregor Gysi amtierende Fraktionsvorsitzende, war der Ausschluss dagegen eine "deutliche Überreaktion" Lammerts, für die es "keinerlei Anlass gegeben" habe. "Ich danke auch persönlich meiner Fraktion sehr, wie würdevoll diese Aktion vorbereitet und umgesetzt wurde", sagte sie. Und Linksfraktionsvize Jan van Aken ergänzte: "Wir wollten keinen Krawall machen, sondern wir wollten tatsächlich der Opfer gedenken."

Unterstützung für Lammert

Auch für den Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele war die Aktion der Linke-Abgeordneten "keinerlei nachhaltige Störung der Parlamentssitzung" gewesen: "Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut", argumentierte Ströbele, der Lammert bat, seine Entscheidung zu überdenken. Demgegenüber fand der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, den Ausschluss "o.k.". Schließlich habe im Ältestenrat Konsens geherrscht, dass bei "solchen Aktionen" die "vorgesehenen Sanktionen verhängt" werden sollten, sagte er dieser Zeitung. Auch sein FDP-Kollege Jörg van Essen verwies darauf, dass der Ältestenrat sich mehrfach mit Störungen der Linksfraktion im Plenum befasst und dabei mit Zustimmung von deren Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann festgestellt habe, "dass solche Aktionen nicht akzeptabel sind". Das Parlament, erklärte van Essen, sei "der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration".

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Der Präsident hat richtig entschieden", erklärte er und fügte hinzu: "Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent."

An der namentlichen Abstimmung über das Afghanistan-Mandat konnten sich die ausgeschlossenen Linke-Abgeordneten dann doch noch beteiligen, obwohl die Geschäftsordnung des Parlaments "keine Differenzierung zwischen dem Ausschluss von der Sitzung und dem Ausschuss von Abstimmungen" zulässt, wie Lammert im Plenum erläuterte. Auf seinen Vorschlag hin beschloss der Bundestag daher mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, abweichend von der Geschäftsordnung den ausgeschlossenen Parlamentarierern die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag