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Annika Joeres
»Die Debatte über dieses Thema ist nicht zu Ende«

PARTEIENFINANZIERUNG Bundestagspräsident Norbert Lammert geht Hinweisen zur Sponsoring-Affäre nach und empfiehlt, das Parteiengesetz zu präzisieren

Der Abend begann mit einer Überraschung für die Gäste, die am 24. Februar zur Verleihung des Medienpreises des Bundestages gekommen waren. Statt wie erwartet über die Bedeutung des Preises zu sprechen, nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zunächst Stellung zur Diskussion über die Sponsoringpraxis der nordrhein-westfälischen CDU. "Wir gehen allen Hinweisen nach", sagte er und betonte, dass es Aufgabe der Bundestagsverwaltung sei, zu prüfen, ob und an welcher Stelle es mögliche Verstöße gegen die Regelungen des Parteiengesetzes gebe.

Politische Philosophie

Die Verwaltung habe dabei zu prüfen, ob diese oder jene "innovative Form der Parteienfinanzierung" den gesetzlichen Regelungen stand hält, erläuterte Lammert. Damit ende jedoch der Auftrag. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, zu bewerten, ob das Verhalten politisch angemessen sei. Die Debatte sei jedoch mit der Prüfung möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht zu Ende, betonte Lammert. Mit diesem Gesetz verbinde sich auch eine politische Philosophie, nämlich die "breit getragene Absicht des Gesetzgebers, die Finanzierung politischer Parteien weder allein von öffentlichen noch allein von privaten Mitteln abhängig zu machen".

Der Bundestagpräsident verwies darauf, dass es im Parteiengesetz keine ausdrücklichen Regelungen für Sponsoring gebe. "Damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht", fügte er hinzu: "Ich persönlich bin fest davon überzeugt, er hat sich nicht damit gedacht, dass die Transparenzanforderungen, die im Gesetz ausdrücklich reklamiert werden, über Sponsoringaktivitäten leerlaufen können sollen", sagte Lammert. Bereits 2001 habe eine vom Bundespräsidenten eingerichtete Kommission unabhängiger Sachverständiger festgestellt, dass der "Ideenreichtum sowohl der Parteien als auch der von ihnen um Unterstützung angegangenen beziehungsweise aus eigenem Entschluss sich ihnen für Kooperationen anbietende Privatpersonen und Unternehmen" unbegrenzt sei. Die Kommission regte daher an, zu prüfen, zitierte Lammert aus der damaligen Empfehlung, "ob die derzeitigen Vorschriften des Parteiengesetzes der Vielfalt von modernen Formen von Sponsoring" gerecht werden.

Konsequenzen in NRW

Diese Empfehlung an den Gesetzgeber habe sich nicht überholt, konstatierte Lammert, der den Vorgang in der nordrhein-westfälischen CDU nach dem Bekanntwerden als "selten dämlich" bezeichnet hatte. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Rhein und Ruhr bringen nun Käuflichkeitsvorwürfe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Bedrängnis. Dass sich Unternehmen auf Parteitagen Stände mieten, um sich wie auf Messen zu präsentieren, ist weder neu noch ungewöhnlich. In diesem Fall räumte die Landes-CDU jedoch ein, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6.000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden angeboten zu haben. Rüttgers sagte, davon nichts gewusst zu haben. "Ich habe diese Briefe sofort gestoppt", betonte er und erklärte, er sei persönlich sehr verärgert über den Vorgang. Die Vorwürfe haben zu ersten Konsequenzen innerhalb der NRW-CDU geführt: Ihr Generalsekretär Hendrik Wüst nahm seinen Hut, sein Nachfolger ist nun Andreas Krautscheid, der bislang Europa- und Medienminister im Düsseldorfer Kabinett war.

"Kein Kabinettsmitglied hat sich jemals gegen Bezahlung für Gespräche zur Verfügung gestellt", bekräftigte Krautscheid am 25. Februar im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags. Er habe die Terminkalender des Regierungschefs durchgeforstet und alle Kabinettskollegen gebeten, selbst zu prüfen, ob sie in den vergangenen Jahren im Umfeld von Parteiveranstaltungen Sponsorengespräche geführt hätten. Dabei sei bislang nichts Auffälliges bekannt geworden. Die Düsseldorfer Opposition bezweifelt dies und fordert nun Einblick in die abgeschlossenen Verträge. Der Verdacht der Mauschelei wird die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr vermutlich noch die kommenden Monate beschäftigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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