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Annette Sach
Jubiläum eines Klassikers

UMWELT Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsmodell. Jetzt wird die Solarförderung gekürzt

Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Wer ihn beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für sich verbuchen darf, war in der Debatte am 26. Februar anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Gesetzes allerdings umstritten. "Das ist das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung erneuerbarer Energien", sagte Hermann Scheer (SPD), der das Regelwerk im Jahr 2000 mit anderen Parlamentariern der rot-grünen Koalition initiiert hatte. In ihrem Antrag (17/778), den die SPD zum Jahrestag des Gesetzes ins Plenum einbrachte, verweist Scheers Fraktion daher auch stolz darauf, dass das EEG "in den vergangenen zehn Jahren einen beispiellosen Aufschwung der Branche in Gang gebracht" habe. Dass das Regelwerk zur Förderung erneuerbarer Energien damals nicht von der Regierung, sondern aus der Mitte des Parlaments verabschiedet wurde, bezeichnete auch Hans-Josef Fell (Bündnis90/Die Grünen), ebenfalls ein Mitinitiator des EEG, als "Höhepunkt der deutschen Parlamentsgeschichte".

Reizthema Atomausstieg

Auch seine Fraktion hatte anlässlich des Jahrestages einen Antrag (17/799) eingebracht, in dem gefordert wird, die Energieversorgung so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien auszurichten und den Ausstieg aus der Atomenergie wie geplant umzusetzen. Fell erinnerte aber auch daran, dass CDU/CSU und FDP im Jahr 2000 mehrheitlich gegen das Gesetz gestimmt hatten. Die Regierung wollte das nicht auf sich sitzen lassen: "Nicht nur Sie allein können Umweltpolitik und die Förderung erneuerbarer Energien für sich in Anspruch nehmen" sagte Georg Nüßlein (CSU). "Wir, die Union, sind kein Hemmnis für das EEG und die Kernenergie ist es auch nicht". Für die FDP verwies Klaus Breil darauf, dass das das EEG ohne seinen Vorläufer, das Stomeinspeisegesetz (StrEG) der schwarz-gelben Koalition im Jahr 1991, so gar nicht denkbar gewesen wäre.

Damals waren die Netzbetreiber erstmals verpflichtet worden, Strom aus der Nutzung erneuerbarer Energien abzunehmen und zu vergüten. Neun Jahr später verbesserte die rot-grüne Koalition im Jahr 2000 mit dem EEG die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien nochmals deutlich.

Grundprinzip des EEG ist es, Erzeugern erneuerbarer Energie für einen bestimmten Zeitraum eine feste Vergütung für den von ihnen produzierten Strom zu garantieren. Der orientiert sich wiederum an den Erzeugungskosten, damit die Anlage auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Für neu installierte Anlagen sinkt diese Förderung jedoch jährlich um einen bestimmten Prozentsatz - in der Fachsprache Degression genannt -, damit weiterhin genügend Anreize bestehen, die Anlagen kontinuierlich zu verbessern. Neben Wasserkraft, Biomasse und Geothermie werden mit dem EEG vor allem Windenergie und Solarenergie wie die Photovoltaik gefördert.

Die Förderung von Solaranlagen soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung demnächst verringert werden. Am 23. Februar einigten sich CDU/CSU und FDP nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, die Förderung neuer Solaranlagen vom 1. Juli an um 16 Prozent zu kürzen. Auf Ackerflächen soll die Stromförderung nach den Plänen der Regierung künftig ganz eingestellt werden. Wer den von ihm erzeugten Strom hingegen selbst verbraucht, erhält künftig einen Bonus von 8 anstatt wie bisher 3,5 Prozent. Das Gesetz soll vom Kabinett bereits am 3. März verabschiedet und zur Abkürzung der Beratungen parallel von Union und FDP in den Bundestag eingebracht werden.

Bei der Debatte verteidigte die Union ihre Entscheidung, die Solarförderung zu kürzen: "Es ist richtig, dass die Solarförderung zurückgeführt wird", argumentierte Michael Kauch (FDP). Man wolle die Verbraucher entlasten, aber auch das EEG dynamisch ausbauen. Seine Kollegin Marie-Luise Dött (CDU) verwies darauf, dass mit den bisherigen Regelungen Innovationen im Inland nachgelassen hätten: "Die hohe Förderung hat dazu geführt, dass die Hälfte der Solarmodule importiert waren", sagte sie. Grüne und SPD kritsierten hingegen, dass von der Regierung mit zweierlei Mass gemessen werde: "Sie kritisieren die Millionengewinne der Solarbranche, aber die Milliardengewinne der Atomindustrie ignorieren sie", warf Hans-Josef Fell der Regierung vor.

Sorge um Arbeitsplätze

Dirk Becker (SPD) erklärte, dass man nicht gegen eine grundsätzliche Absenkung der Fördersätze sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Senkung der Förderung eine Bedrohung für viele Arbeitsplätze in der Solarbranche sei. "Helfen Sie mit, dass wir 50.000 Menschen eine Chance geben", sagte er an die Adresse der Regierung gerichtet. Becker betonte, dass man mit dem EEG auf einem guten Weg sei. Entscheidend sei jeoch, dass es auch auf anderen Gebieten wie im Wärmebereich oder bei der Energieeffizienz Fortschritte geben müsse.

Trotz Differenzen bei der Ausgestaltung und zahlreicher Änderungen herrscht zehn Jahre nach Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes dennoch Einigkeit darüber, dass sich das Gesetz bewährt hat. Der beste Beweis: Knapp 50 Länder auf der ganzen Welt haben sich bei ihrer nationalen Gesetzgebung an deutschem Recht orientiert - das EEG ist damit auch ein echter Exportschlager für ein "Gesetz made in Germany".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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