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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Bahn wird noch nicht privatisiert

Verkehr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "noch nicht" angehen. Dies erklärte er am 24. Februar im Haushaltsausschuss bei den Etatberatungen 2010 seines Ministeriums. Er wies darauf hin, dass eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Mobility-Sparte der Bahn (DB ML AG) angestrebt werde. Der Börsengang war Ende 2008 abgesagt worden, weil das gesamtwirtschaftliche Umfeld sich wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschlechtert hatte. Um die Privatisierung erneut anzugehen, nannte er drei Voraussetzungen: Erstens müssten die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der DB ML AG stimmig sein, zweitens müsse das Börsenumfeld positiv sein, und schließlich brauche die DB ML AG ein "positives Image".

"An allen drei Voraussetzungen mangelt es", sagte Ramsauer. Er benannte für die nächsten Jahre eine Deckungslücke bei der Verkehrsinfrastruktur von jeweils 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Zur Zeit würden in seinem Ministerium alle Instrumente geprüft, die für eine Finanzierung hilfreich sein könnten.

Die Sprecher der Koalition betonten, dass an der Höhe der Investitionen festgehalten werde. Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, dass das "erfolgreiche" CO2-Sanierungsprogramm "auf hohem Niveau" fortgesetzt werden solle. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Öffentlich-Private-Partnerschaftsprogramme am Ende alle teurer geworden seien als gedacht. Für die SPD wie für die Grünen ist die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ein "Schattenhaushalt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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