Aus Plenum und Ausschüssen : Kein Verkauf der Berliner S-Bahn

Haushalt

"Ein Verkauf der Berliner S-Bahn kommt für mich nicht in Frage." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger Grube, am 25. Februar im Verkehrsausschuss. Bei der Berliner S-Bahn, die zur DB AG gehört, gibt es seit dem vergangenen Jahr erhebliche Probleme, die noch immer zu Zugausfällen führen. Eine von der Bahn mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat als Hauptursachen neben Konstruktionsmängeln "gravierende Organisationsmängel" in den Werkstätten festgestellt.

Auch für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion handelt es sich bei dem Berliner S-Bahn-Desaster um eine "verhängnisvolle Kombination von schlechtem Material und schlechter Wartung". Die FDP wies darauf hin, dass die Bahn im internationalen Vergleich mehr Personal habe als alle anderen S-Bahnen. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es sich dabei nicht nur um organisatorische Mängel und menschliches Versagen handele. Nach ihren Informationen habe es hohe Gewinnvorgaben von Seiten des Bahnmanagements gegeben, die die S-Bahn hätte erfüllen müssen. Deshalb sei bei der Wartung und bei der Sicherheit "systematisch" gespart worden. Nur so sei es der Berliner S-Bahn gelungen, an die DB AG hohe Gewinne abzuführen.

Dies konnte der Gutachter nicht nachvollziehen. Die Erlössteigerungen seien fast ausschließlich auf die bessere Auslastung der Züge zurückzuführen. Zwar seien die Instandhaltungskosten "deutlich gesunken", dies sei aber darin begründet, dass mehr als eine Milliarde Euro in einen neuen Fuhrpark investiert worden seien. Neue Züge hätten immer niedrigere Wartungskosten als alte.