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Kurz notiert

01.03.2010
2023-08-30T11:25:49.7200Z
4 Min

Anhörung vor Besetzung

von Bundesbank-Positionen

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss bei der Besetzung von Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank der "Wettbewerb um die besten Köpfe" gestärkt werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag (17/798), frei werdende Vorstandspositionen in Zukunft öffentlich auszuschreiben. Der Antrag wurde vom Bundestag am 26. Februar an die Ausschüsse überwiesen. Nach der Ausschreibung solle die Bundesregierung geeignete Kandidaten auswählen. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages müsse es eine öffentliche Anhörung über die ausgewählten Kandidaten geben, fordert die Fraktion. Schließlich solle das neue Vorstandsmitglied vom Bundestag gewählt werden. In der Begründung schreiben die Abgeordneten, das derzeitige Benennungsverfahren sei dem Ziel der fachlichen Existenz an der Spitze der Bundesbank wenig dienlich, wie verschiedene Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen würden.

Luft soll besser werden

Um die Qualität der Luft in Deutschland zu verbessern, sollen künftig unter anderem neue Grenzwerte für sogenannten ultrafeinen Feinstaub gelten. Der Deutsche Bundestag stimmte am 25. Februar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für die 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (17/508, 17/768), mit der eine EU-Richtlinie (2008/50/EG) in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Vorlage, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Direktzahlungengesetz

wird geändert

Die Bundesregierung will das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz ändern, da sich auf EU-Ebene neue Rahmenbedingungen ergeben haben, die eine Anpassung notwendig machen. In einem Gesetzentwurf (17/758), der vom Bundestag am 25. Februar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, soll der Gegenstand "Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung" in das Direktzahlungs-Verpflichtungsgesetz aufgenommen werden. Grund dafür ist, dass "die so genannten anderweitigen Verpflichtungen, die jeder Empfänger von Direktzahlungen oder von bestimmten Zahlungen" einhalten muss, um diese beiden Bereiche ergänzt worden sind. "So gehören nun Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung ebenfalls zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" im Sinne des EU-Rechts, heißt es in dem Entwurf.

Audiovisuelle Medien auf Abruf im Telemediengesetz

In den Geltungsbereich des Telemediengesetzes sollen in Zukunft auch audiovisuelle Medien auf Abruf einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (17/718) vor, der vom Bundestag am 25. Februar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Das Telemediengesetz enthält wirtschaftsbezogene Regelungen, während inhaltsbezogene Anforderungen und die Aufsicht Ländersache sind.

SPD-Fraktion fordert mehr Carsharing-Stellplätze

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/781). Als Car- sharing-Fahrzeuge seien dabei solche Kraftfahrzeuge zu verstehen, die einer Vielzahl von Fahrern eine selbstständige Nutzung des Fahrzeuges ermöglichen. Die Bundesregierung solle in ihrem Gesetzentwurf die kommunale Planungshoheit beachten und den Kommunen die Entscheidung darüber überlassen, ob und in welchem Umfang sie Carsharing-Stellplätze auswiesen. Der Antrag wurde am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen

Regierung soll Pläne für Bahnprivatisierung ändern

Die Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) nicht teilprivatisieren. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/652). Weiter soll sie dauerhaft von einem Verkauf von Anteilen am Konzern DB AG Abstand nehmen und auch keinen Verkauf ganzer Unternehmensteile oder Anteile an DB-Gesellschaften vornehmen. Auch soll die DB AG im Vorgriff auf eine Teilprivatisierung vorgenommene interne Umstrukturierung mit der Bildung der Subholding DB ML rückgäng machen. Schließlich soll die Regierung eine Konzeption für einen Schienenverkehr im allgemeinen und für die DB AG als demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen im besonderen entwickeln. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass es nach der Absage des Bahnbörsengangs im Oktober 2008 in der Öffentlichkeit kaum bekannt sei, dass es einen gültigen Bundestagsbeschluss gebe, der die Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung der seit einem Jahrhundert im öffentlichen Eigentum befindlichen Bahn auffordere. Diese könne zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne jegliche parlamentarische Befassung geschehen.

Mehr Wohngeld nötig

Eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 12,61 Millionen Euro für Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz hat der Bundesfinanzminister laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/416) bewilligt. Die höheren Ausgaben seien Folge der "deutlichen Verschlechterung" der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, heißt es in der Unterrichtung. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 17 Millionen Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligte der Bundesfinanzminister ebenso laut einer Unterrichtung (17/417) durch die Bundesregierung. Der Mehrbedarf beruhe auf gestiegenen Zahlen der Anspruchsberechtigten, heißt es weiter.