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Michael Klein
Strategie für Infrastruktur

Verkehr

Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/782), der am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Ziel müsse es sein, dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden und eine Finanzierung der Verkehrswege auf einem bedarfsgerechten Niveau langfristig zu sichern. Dabei solle die Regierung einen besonderen Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrsträger legen.

Anspruch einer modernen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung müsse es sein, die Rahmenbedingungen so attraktiv zu machen, dass es zu einer notwendigen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasser komme. Darüber hinaus müssten mit gezielten Investitionen Engpässe im Straßenverkehr beseitigt werden. Neben Investitionen in den Neu- und Ausbau im Sinne einer Komplementierung der vorhandenen Infrastruktur müsse in Zukunft besonders der steigende finanzielle Bedarf bei Erhalt und Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege von der Regierung angemessen berücksichtigt werden, fordert die SPD-Fraktion. Ebenso müsse beachtet werden, dass bei der Ausgestaltung der Infrastrukturfinanzierung die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich und bezahlbar bleibe.

In Fällen, in denen der Bau von Infrastrukturvorhaben unter Beteiligung privater Investoren auch langfristig effizienter und kostengünstiger umgesetzt werden könne, solle die Regierung auch privates Kapital im Rahmen von PPP-Finanzierungsmodellen beteiligen, fordern die Abgeordneten. Dabei sei es wichtig, mittelständische Unternehmen einzubeziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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