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Michaela Hoffmann
Experten diskutieren Steuer für Wiederkäuer

LANDWIRTSCHAFT

Viele Zielkonflikte, hoher Forschungsbedarf wegen äußerst komplexer Zusammenhänge und eine sorgfältige Abwägung möglicher Maßnahmen im Hinblick auf ihre Folgen in anderen Bereichen - diese Aspekte standen im Mittelpunkt der Öffentlichen Anhörung zum Thema "Landwirtschaft und Klimaschutz". Sie wurde von den beiden Ausschüssen für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz am 22. Februar durchgeführt. Dabei antworteten acht Sachverständige, die Gutachten eingereicht hatten, sowohl auf die Frage, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Landwirtschaft hat und welche Anpassungsstrategien geeignet sind als auch auf Fragen über die Rolle der Landwirtschaft als Emittent.

Der Sachverständige Thomas Dosch vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sagte, dass die Landwirtschaft 13 bis 16 Prozent zu den Gesamtemissionen in Deutschland beitrage. Professor Gerhard Flachowsky, der bis April 2009 Leiter des Instituts für Tierernährung des Friedrich-Loeffler-Instituts in Braunschweig war, betonte, dass insbesondere bei der Züchtung von Tieren und Pflanzen hohe Forschungsausgaben notwendig seien, die die Privatwirtschaft nicht alleine stemmen könne. Professor Alois Heißenhuber von der Technischen Universität München mahnte an, dass die Politik bei allen Maßnahmen auf die Kosten achten müsse. "Letztendlich sind es volkswirtschaftliche Kosten, die entstehen." Es sei ein gewaltiger Unterschied, ob bei 160 Millionen Tonnen, die man einsparen wolle, 10 Euro pro Tonne oder 100 Euro pro Tonne anfielen. Professor Folkhard Isermeyer vom Johann Heinrich von Thünen-Institut warnte davor, etwa bei Wiederkäuern als Hauptquellen für Methan eine Besteuerung einzuführen, die die Produzenten zahlen müssten. "Das bringt aus ökonomischer Sicht nichts, solange der Konsum gleich bleibt", sagte er, "die Emittenten finden sich dann jenseits der Grenze wieder." Vielmehr sollte man überlegen, ob man steuerlich beim Verbrauch ansetze. Florian Schöne vom Bund für Naturschutz (Nabu) forderte ein Aktionsprogramm Klima-Landwirtschaft, bei dem die Politik sich auf die Bereiche konzentrieren solle, die hohe Synergien mit anderen Bereichen erreiche und zugleich hohe Treibhausgas-Reduktionen verspreche. Professor Ernst-Dieter Schulze vom Max Planck Institut für Biogeochemie forderte, die Kosten der Treibhausgasemissionen möglichst zu internalisieren. Sie müssten bei den Betrieben anfallen, die dann auch Gewinne erzielten, wenn sie Gase reduzierten.

In der anschließenden Fragerunde quer durch alle Fraktionen ging es um zahlreiche Einzelthemen und unterschiedliche Sichtweisen. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht die Landwirtschaft lediglich an sieben Prozent der deutschen Emissionen beteiligt sei. Die SPD griff das von den Experten mehrfach angesprochene Thema Düngeverordnung auf und wollte wissen, wie sich diese auf Treibhausgasreduktionziele auswirke. Die FPD-Fraktion betonte die Zielkonflikte der Thematik. "Wer Grünland erhalten will, hat auch Rinderviehhaltung. Und Milchprodukte sind ein wichtiger Teil der gesunden Ernährung", hieß es aus den Reihen der Liberalen. Die Linksfraktion wollte wissen, in welchen Bereichen mehr Forschung von Nöten sei und ob die WTO der richtige Rahmen für internationale Abkommen zum Thema Landwirtschaft und Klimaschutz sei. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass internationale Experten eine Stickstoffabgabe nur für sinnvoll erachteten, wenn sie auf internationaler Ebene erhoben würden und wollten wissen, ob dieses Instrument nicht doch auch national Sinn mache.

Professor Isermeyer hielt die WTO nicht für den richtigen Rahmen bei den angesprochenen Fragen. Dafür seien gesonderte multinationale Runden nötig. Professor Heißenhuber regte eine Evaluation der Düngeverordnung an, erst wenn verlässliche Zahlen vorlägen, könne man Konsequenzen ziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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