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Interview
FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010

Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?

Es gibt eine Alternative. Als erstes müssen die Banken für den volkswirtschaftlichen Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen. Die Linke hat den Vorschlag von Präsident Obama aufgegriffen, eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,15 Prozent auf alle Verbindlichkeiten der Banken einzuführen. Das wäre ein erster Schritt, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich vor und in der Krise auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Als zweites müssen Gewinne und Vermögen wieder gerecht besteuert werden. Menschen, die leistungslos zu Wohlstand gekommen sind, müssen wieder eine Millionärssteuer zahlen.

Wo würden Sie andere Schwerpunkte setzen?

Nach dem Haushaltsentwurf 2010 sollen insgesamt 176,7 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden. Ein erheblicher Anteil dieser Summe fließt in die Sozialsysteme. Das ist kein Ausdruck von sozialer, sondern von falscher Politik. Der von Schröder und Fischer geschaffene Niedriglohnsektor hat die Arbeitslosen-, die Renten- und die Krankenversicherungen untergraben. Wir können die Sozialsysteme nur stabilisieren, wenn wir die Agenda 2010 abwickeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass ehrlich arbeitende Menschen gezwungen werden, als "Aufstocker" beim Arbeitsamt um Almosen zu bitten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Allein die neun Milliarden Euro, die die Steuerzahler für "Aufstocker" an die Unternehmen zahlen müssen, wären schon eine beachtliche Einsparsumme.

Erwarten Sie in den Ausschussberatungen noch Änderungen?

Wir werden versuchen, die größten Ungerechtigkeiten im Haushalt zu verhindern. Wir werden zum Beispiel höhere ALG-II-Sätze fordern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Allein der Bundeswehrabzug aus Afghanistan würde Milliardeneneinsparungen bringen.

Ab 2011 sollen jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro gespart werden. Was erwarten Sie?

Die Bundesregierung ist nicht bereit, vor der Wahl in NRW ihre Kürzungspläne offenzulegen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister nach der NRW-Wahl die Daumenschrauben nicht bei den Banken, sondern bei den Hartz-IV-Empfängern ansetzen wird.

Die Koalition will in dieser Legislaturperiode zudem noch Steuern senken. Passt das zur Haushaltslage?

Sie haben ja schon die Steuern für Unternehmen gesenkt und wollen diesen Wahnsinn fortsetzen. Das hat nichts mehr mit vernünftiger Haushaltspolitik zu tun, sondern ist reine Klientelpolitik.

Die Fragen stellte

Michael Klein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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