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Hans-Jürgen Leersch
Unzufrieden mit Opel-Konzept

WIRTSCHAFT

Das von General Motors (GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel ist von allen Fraktionen und von der Bundesregierung selbst scharf kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Februar, dass für Opel Geld gegeben werde solle, damit Arbeitnehmer entlassen werden könnten, sei ein "starkes Stück" und "ordnungspolitischer Wahnsinn".

Die Bundesregierung teilte mit, Opel habe ein Sanierungskonzept mit einem Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro vorgelegt. Der Autobauer plane, seine Modelle bis 2012 zu erneuern und neben dem "Ampera" ein weiteres Elektrofahrzeug sowie ein Fahrzeug zu entwickeln, das kleiner als das heutige Modell "Corsa" sei. Geplant sei der Abbau von 8.354 Arbeitsplätzen, davon rund 4.000 in Deutschland. Nach Presseberichten fuhr Opel 2008 einen Verlust von 1,1 Milliarden Euro ein.

Die Regierung kritisierte, GM habe den für die Sanierung zugesagten Eigenbetrag von 600 Millionen Euro bereits zur Rückzahlung des Brückenkredits verwendet. Das Geld stehe somit nicht mehr zur Verfügung. Die Finanzierungsanteile der anderen EU-Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Polen und Österreich) seien ungeklärt.

Die CDU/CSU-Fraktion verlangte Klarheit über den Sitz der Opel-Finanzverwaltung. Der Sitz dürfe nicht in Detroit sein. Die FDP-Fraktion verlangte wirksame Abschottungsmaßnahmen, um ein Abfließen der Gelder in die USA zur Stärkung der finanziellen Basis von GM auszuschließen. Die SPD-Fraktion erklärte, wichtige Fragen seien unbeantwortet geblieben. Die Linke forderte von der Regierung die Vorlage von Eckpunkten, was in einem tragfähigen Konzept enthalten sein müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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