Inhalt


Kurz notiert

SPD-Fraktion fordert mehr Carsharing-Stellplätze

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/781). Als Car- sharing-Fahrzeuge seien dabei solche Kraftfahrzeuge zu verstehen, die einer Vielzahl von Fahrern eine selbstständige Nutzung des Fahrzeuges ermöglichen. Die Bundesregierung solle in ihrem Gesetzentwurf die kommunale Planungshoheit beachten und den Kommunen die Entscheidung darüber überlassen, ob und in welchem Umfang sie Carsharing-Stellplätze auswiesen. Der Antrag wurde am 25. Februar an die Ausschüsse überwiesen

Regierung soll Pläne für Bahnprivatisierung ändern

Die Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) nicht teilprivatisieren. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/652). Weiter soll sie dauerhaft von einem Verkauf von Anteilen am Konzern DB AG Abstand nehmen und auch keinen Verkauf ganzer Unternehmensteile oder Anteile an DB-Gesellschaften vornehmen. Auch soll die DB AG im Vorgriff auf eine Teilprivatisierung vorgenommene interne Umstrukturierung mit der Bildung der Subholding DB ML rückgäng machen. Schließlich soll die Regierung eine Konzeption für einen Schienenverkehr im allgemeinen und für die DB AG als demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen im besonderen entwickeln. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass es nach der Absage des Bahnbörsengangs im Oktober 2008 in der Öffentlichkeit kaum bekannt sei, dass es einen gültigen Bundestagsbeschluss gebe, der die Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung der seit einem Jahrhundert im öffentlichen Eigentum befindlichen Bahn auffordere. Diese könne zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne jegliche parlamentarische Befassung geschehen.

Mehr Wohngeld nötig

Eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 12,61 Millionen Euro für Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz hat der Bundesfinanzminister laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/416) bewilligt. Die höheren Ausgaben seien Folge der "deutlichen Verschlechterung" der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, heißt es in der Unterrichtung. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 17 Millionen Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligte der Bundesfinanzminister ebenso laut einer Unterrichtung (17/417) durch die Bundesregierung. Der Mehrbedarf beruhe auf gestiegenen Zahlen der Anspruchsberechtigten, heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag