Beitritt der EU geplant

RECHT

Voraussichtlich Mitte März 2010 ist mit einem Entwurf zum Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu rechnen. Dies kündigte die Bundesregierung in einer Sitzung des Rechtsausschusses am 3. März auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Die Justizministerin nutze alle Kontaktmöglichkeiten, um das Anliegen voranzutreiben, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), mit. Er sagte zu, dass der Bundestag auf dem Laufenden gehalten werde. Sowohl der Beitritt zur EMRK als auch die im Lissaboner Vertrag ausdrücklich festgehaltene Entwicklung der EU als "Völkerrechtssubjekt" sei im Grundsatz sehr zu begrüßen. Allerdings gelte es, das mögliche Konkurrenzverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof zu klären, teilte eine Regierungsvertreterin mit. Das Gesetz zum Beitritt müsse darüber hinaus sowohl von der EU als auch vom Europarat einstimmig ratifiziert werden. Unverzichtbar ist aus Sicht der Bundesregierung ein EU-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch dessen Finanzierung sei noch zu regeln. Die SPD griff diesen Aspekt auf: Angesichts der Lasten, die der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof zu schultern hätte, müsse dringend über dessen finanzielle Ausstattung geredet werden.