Opposition gegen Stipendien

Die Opposition hat die Regierung erneut aufgefordert, das geplante nationale Stipendienprogramm zurückzunehmen. Bei der Debatte am 5. März über zwei Anträge von SPD (17/884) und Bündnis 90/Die Grünen (17/899), die eine deutliche Erhöhung des Bafög fordern, sprach Kai Gehring (Grüne) von "Stipendienmurks" und einem "Holzweg", auf dem sich die Regierung mit dem Plan befinde, künftig zehn Prozent der Studierenden mit einem monatlichen Stipendium in Höhe von 300 Euro fördern zu wollen. Vielmehr sollten mit den für das Stipendienprogramm vorgesehenen Mitteln kurzfristig die Bafög-Fördersätze und -Freibeträge um jeweils fünf Prozent aufgestockt werden. So könnten mehr Studierende gefördert werden.

Forderung nach Vollzuschuss

Er forderte die Regierung auf, den Vorschlag seiner Fraktion umzusetzen. Danach soll die Studienfinanzierung künftig auf einem "Zwei-Säulen-Modell aus zwei sich ergänzenden Vollzuschüssen" aufbauen - bestehend aus einer elternunabhängigen "Sockelförderung" für alle Studierenden und einem Bedarfszuschuss "als soziale Komponente" für Studierende aus einkommensschwachen Familien. Beide Säulen sollten als Vollzuschuss gewährt werden, sodass die Angst vor einer Verschuldung niemanden von einem Studium abhalte.

Andreas Pinkwart (FDP), Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor betont, dass auch die Regierung eine zweite Säule wolle; neben dem Bafög sei dies das Stipendienprogramm, an dem sich die Wirtschaft beteiligen soll. "Sie haben das zivilgesellschaftliche Potenzial nicht nutzbar gemacht", kritisierte er SPD und Grüne.

Auch Stefan Kaufmann von der CDU warf der Opposition vor, den "ausgestreckten Arm der Wirtschaft", die sich an den Stipendien beteiligen wolle, "zurückzuschlagen". Die Regierungspläne verteidigte er als "innovativ", die Vorschläge der Grünen seien dagegen "alter Wein in neuen Schläuchen".

Marianne Schieder (SPD) gab zu Bedenken, dass diejenigen Universitäten, die in strukturschwachen Regionen lägen, es schwerer haben würden, Stipendien von Unternehmen einzuwerben. Zudem befürchte sie, dass das Stipendienprogramm Studierende geisteswissenschaftlicher Fächer benachteiligen werde, da Unternehmen an ihrer Förderung unter Umständen weniger Interesse hätten. Sie appellierte an die Koalitionsfraktionen, "Abstand zu nehmen von einem System, das nicht funktioniert".

Davor, dass "mit dieser Regierung der schleichende Ausstieg aus dem Bafög droht", warnte Nicole Gohlke (Die Linke). Sie unterstützte die im Antrag der SPD formulierten Forderungen, die Altersgrenze für Bafög-Bezieher zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.