Schuldenrekord im Etat
HAUSHALT Die Ausgaben des Bundes steigen um 9,3 Prozent
Selbst in den größten haushaltspolitischen Notlagen gibt es doch noch Geld für Kultur: Aufgrund der "nationalen Bedeutung", wie CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte, wird der Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs mit einer Million Euro aus dem Bundeshaushalt 2010 unterstützt. Auf die Höhe der Neuverschuldung hat das Kultursponsoring ohnehin keine fühlbare Auswirkung mehr.
Kürzungen
Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll trotz erheblicher Reduzierung durch den Haushaltsausschuss am 5. März in diesem Jahr den 80.000-fachen Wert des Zuschusses für das Kölner Stadtarchiv erreichen - genau sind das 80,2 Milliarden Euro. Das sind zwar 5,6 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf (17/200, 17/201) ursprünglich vorgesehen, aber es handelt sich immer noch um die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
In seiner nächtlichen "Bereinigungssitzung", die 14 Stunden dauerte und in der mehrere hundert letzte Veränderungen am Etat vor der Verabschiedung durch den Bundestag vorgenommen wurden, legte der Haushaltsausschuss die Ausgaben des Bundes auf 319,5 Milliarden Euro fest. Damit kürzte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den ursprünglichen Regierungsentwurf um 5,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz der Kürzung der Ausgaben des Bundes auf 319,5 Milliarden Euro steigen die Ausgaben im Vergleich zum Haushalt 2009 noch um 9,3 Prozent. Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte eine Steigerung um 11,3 Prozent vorgesehen.
Die Steuereinnahmen sollen mit 211,887 Milliarden Euro unverändert bleiben, während der Ansatz der Sonstigen Einnahmen um 300 Millionen auf 27,41 Milliarden Euro zurückgenommen wurde. Die Investitionen wurden um 398 Millionen Euro gekürzt und betragen nun noch 28,293 Milliarden Euro.
Die größten Kürzungen bei den Ausgaben erfolgten im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 3,625 Milliarden Euro. Allein der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit soll um 3,2 Milliarden Euro sinken. Die Gesamtausgaben des Ministeriums verringern sich von 146,822 auf 143,197 Milliarden Euro.