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Monika Pilath
Schwierige Operationen

Gesundheit Die Koalition ringt um eine einheitliche Linie. Die SPD bricht mit eigener Regierungspolitik

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen wirkten geradezu erleichtert. Mit feinem Lächeln verfolgte CSU-Mann Max Straubinger am 4. März im Plenum die Debatte über die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sichtlich entspannt lehnte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in seinem Sessel zurück. Und FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach gewährte gelassen gleich drei Zwischenfragen der Opposition.

Nanu? Was hatte den Koalitionären nach wochenlangem Krach um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens derart die Stimmung aufgehellt? - Eine schlichte vierseitige Drucksache mit der Nummer 17/879. In dem Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Zusatzbeiträge zu streichen - genauso wie den ausschließlich von den Arbeitnehmern zu schulternden Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten. Beides hatten die Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit beschlossen: den Sonderbeitrag noch mit den Grünen, die Zusatzbeiträge mit der CDU/CSU. Zusatzbeiträge müssen diejenigen Kassen erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll das Gesundheitswesen nun wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus Steuermitteln finanziert werden.

Knallharte Abrechnung

Genüsslich sezierte Jens Spahn in der Debatte, die SPD verabschiede sich kurzerhand von elf Jahren Regierungspolitik. Ulrike Flach attestierte den Sozialdemokraten "politische Vergesslichkeit". Sie rief der SPD zu: "Es ist Ihr Gesetz, es ist Ihr Gesundheitsfonds, und es sind auch Ihre Zusatzbeiträge." Eine "knallharte Abrechnung" mit der Politik ihrer früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sei der Antrag, ergänzte Max Straubinger. Schmidt, legte Spahn nach, habe vor wenigen Jahren die Entkoppelung der Arbeitnehmer- von den Arbeitgeberbeiträgen als notwendig zur Sicherung von Arbeitsplätzen bezeichnet. Das sei auch heute richtig.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, konterte: "Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht gerecht, die steigenden Gesundheitskosten allein dem Arbeitnehmer zu überlassen." Im Übrigen seien die Zusatzbeiträge der SPD von der Union "aufs Auge gedrückt" worden. Für Die Linke bescheinigte Harald Weinberg der SPD umgehend einen "Lernprozess".

Mit ihrem Antrag geht die SPD ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl in der Tat auf Konfrontationskurs zum früheren Koalitionspartner: Die Union will, darin ist sie sich mit der FDP einig, den Arbeitgeberbeitragssatz auf dem jetzigen Niveau von sieben Prozent einfrieren.

"Da haben die Bayern auch gar nichts dagegen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, deren Antrag (17/674) wie der der SPD in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Sie warnte, steigende Gesundheitskosten müssten künftig allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Die andauernde Kritik von CSU-Landespolitikern an einer Kopfpauschale geißelte Bender als bloßen "Theaterdonner". Lauterbach hingegen sagte, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) habe recht: "Die Kopfpauschale ist ungerecht und unbezahlbar."

Wahl in NRW

Harald Weinberg lenkte den Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn CDU und FDP dort am 9. Mai keine Mehrheit bekämen, hätte Schwarz-Gelb auch im Bundesrat die Mehrheit verloren. "Wer also mit seiner Stimme die Kopfpauschale verhindern will, darf in Nordrhein-Westfalen nicht CDU oder FDP wählen", empfahl der Abgeordnete.

Allein, in der Debatte fand sich kein Koalitionspolitiker, der eine "Kopfpauschale" gefordert hätte. Im Gegenteil: "Diese Regierung plant keine Kopfpauschale. Wir wollen eine einkommensunabhängige Gesundsheitsprämie plus Sozialausgleich", gab FDP-Frau Flach den Ton vor. Alle Koalitionsredner stimmten in ihren Beiträgen ein.

Söder zeigte sich davon aber unbeeindruckt und wiederholte noch am Tag der Debatte seine Vorwürfe in einem Radiointerview. Die von der FDP geplante "Kopfpauschale" sei unsozial und unfinanzierbar, beharrte er auf seiner Sichtweise. Sein Parteifreund Max Straubinger sah sich bemüßigt, der Regierungskommission, die unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Reformvorschläge erarbeiten soll, die Unterstützung der CSU-Abgeordneten zuzusagen. "Im Gegensatz zu manchen, die sich aus der Landespolitik dazu äußern, ist die CSU-Landesgruppe bereit, dies offensiv zu begleiten", sagte er.

Für SPD, Linke und Grüne ist der Konflikt zwischen Berlin und München jedenfalls ein Hort der Freude: "Der Streit ist so würzig, dass man als Oppositionspartei kaum zu Wort kommt. Auch ich habe es in diesen Tagen nicht leicht", kommentierte Lauterbach unter dem Lachen der Kollegen. Das soll bei dem wortgewandten Kölner schon was heißen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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