Linke fordert Behörde für Verbraucher

Jetzt soll es den Spekulanten und den Banken an den Kragen gehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle legten am 3. März Vorschläge für strengere Regeln für den Finanzmarkt auf den Tisch. Zwei Tage später diskutierten die Bundestagsfraktionen in erster Lesung einen Antrag der Linksfraktion (17/887), die mit ihren Vorschlägen die Anleger besser vor Lug und Trug schützen will. "Wir alle kennen die volkswirtschafltichen Schäden, die Falschberatung und spektakuläre Pleiten wie die von Lehman, Göttinger Gruppe oder Phönix ausgelöst haben", sagte Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), "die Debatte ist also längst überfällig."

EU-Finanz-Tüv

Die Bundesregierung habe bisher "keine wesentlichen Schritte unternommen", um Verbraucher auf den Finanzmärkten besser zu schützen, kritisierte Caren Lay (Die Linke) und erläuterte die Vorschläge ihrer Fraktion: In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben und auf EU-Ebene einen Finanz-TÜV, so dass hochriskante Produkte erst gar nicht zugelassen würden. Für jene aber, die auf den Markt kämen, "wollen wir eine klare Kennzeichnung haben", sagte Lay. Zudem wolle die Linksfraktion die Verbraucherzentralen in "ihrer Marktwächterfunktion" stärken, etwa durch die rechtliche Möglichkeit zu Sammelklagen und eine bessere finanziellen Ausstattung.

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) sagte, in dem Antrag der Linken seien "durchaus einige Sätze, die ich unterschreiben würde". Doch eine neue Verbraucherschutzbehörde lehne er ab. Stattdessen "brauchen wir Transparenz in den Märkten", Wettbewerb, klare Haftungsregeln und Verantwortlichkeiten, sagte er. Dazu werde Schäuble "bis zum Sommer ein Gesetz zum Schutz der Privatanleger vorlegen". Es werde "keinen Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keinen Finanzakteur mehr geben", der "nicht reguliert und kontrolliert wird", kündigte Flosbach an. Auf Provisionen werde man - anders als es die Linken wünschen - allerdings nicht ganz verzichten können.

Den Vorschlag der Regierung begrüßte Carsten Sieling von der SPD, eine Kabinettsvorlage erst im Sommer komme für ihn jedoch "zu spät". Er hält es für richtig, dass die Regierung den grauen Kapitalmarkt einschränen wolle und forderte eine bessere Finanzaufsicht, eine Zertifizierung für Produkte, eine Einschränkung bei den Provisionen und - wie die Linke - eine Stärkung der Verbraucherzentralen. Erik Schweickert (FDP) begrüßte den Vorschlag der Linksfraktion, einheitliche Risikoklassen für Finanzprodukte einzuführen. Er kritisierte hingegen den Vorstoß, die Beweislast umzukehren. Dies führe dazu, dass Banken alle Produkte in die höchste Risikoklasse einordneten. Nicole Maisch von den Grünen lobte die Linksfraktion für die sachliche Analyse und zeigte sich gespannt, ob die Regierung die Konflikte mit der Branche tatsächlich aushalten werde.