EU-Kommissar im Ausschuss

LANDWIRTSCHAFT

Im Juli wird es eine EU-Konferenz geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik für die nächste Finanzperiode von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, Dacian Ciolos, am 2. März vor den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an. Er werde Ende des Jahres einen Vorschlag für eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 machen, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens und lud zur Diskussion ein. Dabei machte Ciolos deutlich, dass er bestimmte alte Instrumente der EU-Agrarpolitik künftig weglassen wolle. "Wir brauchen reaktive, ja, proaktive Mittel", um etwa bei Preisschwankungen oder Tierseuchen flexibel handeln zu können. Die alten Mechanismen beruhten zum Teil noch auf dem Prinzip des geschlossenen EU-Marktes. "Nun ist der Markt offen, liberalisierter", sagte er. An welche neuen Instrumente er konkret denke, wollte Ciolos im Hinblick auf die heiklen weiteren Verhandlungen nicht sagen.