FÜNF FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010

Nach Ende der Ausschussberatungen zum Etat 2010 soll die Neuverschuldung 80,2 Milliarden Euro betragen. Muss das sein?

Nein. Die Koalition hat kaum Anstrengungen unternommen, die Rekordverschuldung einzudämmen. Die meisten Einsparmöglichkeiten haben CDU und FDP ungenutzt verstreichen lassen. Stattdessen gibt es großzügige neue Beamtenstellen für die Ministerien. Auch beim Subventionsabbau passiert nichts. Im Gegenteil schafft Schwarz-Gelb neue Subventionen für Mövenpick & Co. Geradezu absurd ist es, dass die Koalition mitten in

einer gleichzeitigen Klima- und Haushaltskrise milliardenschwere umweltschädliche Subventionen verteidigt statt sie abzubauen.

Wo hätten Sie andere Schwerpunkte gesetzt?

Wir brauchen mehr Investitionen in soziale Teilhabe, Bildung und Klimaschutz. Um das Urteil zu den Regelsätzen im Arbeitslosengeld II umzusetzen, wird es mehr Geld brauchen. Und wer heute nicht aktiv in den Klimaschutz investiert, der wird bald von brutalen Folgekosten überrollt werden.

Und wie sieht es bei den Einnahmen im Haushalt 2010 aus?

Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnten wir eine doppelte Rendite erzielen: Hier sind Milliardeneinsparungen möglich, die gleichzeitig unökologischen Fehlsteuerungen entgegenwirken. Und eine weitere ehrliche Ansage muss die Politik endlich machen: Ohne gerechte Mehreinnahmen gibt es keinen Weg aus der Rekordverschuldung. Gerade in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Ab 2011 sollen pro Jahr 10 Milliarden Euro gespart werden. Glauben sie das?

CDU und FDP können mit Geld nicht umgehen. Meine Erwartungen sind da inzwischen sehr gering. Ich bin gespannt, wie die ohne Tricks die notwendigen Strukturreformen im Haushalt hinbekommen wollen. Bisher hat

sich der Finanzminister ja sogar geweigert, auch nur eine solide Finanzplanung für die nächsten Jahre vorzulegen.

Die Koalition will in dieser Legislaturperiode Steuern senken. Passt das zur Haushaltslage?

Nein. Wer in dieser Haushaltslage auch noch Steuersenkungen fordert, der hat weder die Grundrechenarten noch die Lage im Land verstanden. Die Städte und Gemeinden stehen jetzt schon an der Wand und weitere Steuersenkungen würden ihre Handlungsfähigkeit endgültig beenden. Steuersenkung und gleichzeitige Rückführung der Schulden ist rechnerisch nur mit brutalem sozialen Kahlschlag zu machen. Das wäre verrückt. Unsere Kinder haben mehr davon, wenn Schuldächer saniert und Lehrer bezahlt werden können, als wenn Millionäre noch mehr Geld aufs Konto legen können.

Die Fragen stellte

Michael Klein.