Instrumente schärfen

In einem sind sich alle einig: Eine Krise à la Griechenland dürfe sich in Zukunft nicht wiederholen. "Die gegenwärtigen Probleme werden nicht durch Spekulationen verursacht, sondern vor allem durch zu hohe Ausgaben", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 9. März in der Fragestunde des Europaparlaments (EP). Er kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er den Vorstoß Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Griechenlands für ein härteres Vorgehen gegenüber Spekulanten untersuchen wolle. Die Kommission werde prüfen, ob der Handel mit bestimmten Wertpapieren in der Europäischen Union in Zukunft untersagt werden müsse, erklärte Barroso. Hinsichtlich des Vorschlags von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten, sagte Barroso, dass dieser Vorschlag einer vertieften Analyse bedürfe. Nach seiner Einschätzung müssten dafür möglicherweise die europäischen Verträge geändert werden. Das könnte Jahre in Anspruch nehmen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass ein solcher Währungsfonds oder ein anderes Hilfsinstrument für bedürftige Staaten von allen Euro-Staaten mitgetragen werden müsse.

Langfristiger Plan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatten die Idee eines EWF am 9. März in Luxemburg unterstützt. "Es geht nicht darum, den Stabilitätspakt aufzuweichen, sondern nur die Instrumente zu schärfen", sagte die Bundeskanzlerin. Merkel und Juncker erklärten aber, dass der Währungsfonds als Mittel zur Hilfe für Griechenland nicht in Betracht komme. Als Konsequenz aus der Krise will die EU-Kommission bis zum Sommer einen Plan für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern und für eine verbesserte Haushaltsüberwachung vorlegen.

Eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist auch Ziel der Strategie "EU2020". Das Europaparlament in Straßburg sprach sich am 10. März für die Wirtschafts- und Wachstumsstrategie aus, die Barroso am 3. März vorgestellt hatte. In der mit 462-Stimmen angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten, dass die EU-Haushaltsmittel in Zukunft von den Ergebnissen und der Vereinbarkeit mit den Zielen der neuen Strategie abhängig gemacht werden sollen. Gleichzeitig spricht sich das EP dafür aus, Sanktionsmaßnahmen zu verhängen, wenn Mitgliedstaaten die neue Strategie nicht umsetzen. Besondere Bedeutung, so das Papier, messen die Abgeordneten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei. Die EU müsse aus diesem Grund auch ihre sozialpolitische Agenda umsetzen, mit der Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen. Die Kommission wird aufgefordert, ein spezielles Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen.