Suu Kyi kritisiert Wahlgesetz

BIRMA

Oppostionsführerin Aung San Suu Kyi hat die neuen Wahlgesetze Birmas scharf kritisiert. Es habe den Anschein, als seien die Vorschriften auf sie persönlich gemünzt. Damit verlören sie jede Integrität, sagte Suu Kyi am 11. März nach Angaben des Sprechers ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD), Nyan Win, der die 64-Jährige in ihrem Haus in Rangun besuchen durfte.

Das neue Wahlgesetz, das die Militärjunta am 10. März verkündet hatte, verbietet es Parteien, rechtskräftig verurteilte Personen als Mitglieder zu führen. Das betrifft auch Suu Kyi, die seit Jahren unter Hausarrest steht. Damit zwingt die Junta die NLD, sie als ihre Generalsekretärin abzusetzen. "Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst", sagte Nyan Win. San Suu Kyi werde damit jegliche Rolle bei der diesjährigen Parlamentswahl verwehrt. Ob die NLD sich zu der Wahl anmelden werde, stehe noch nicht fest. Die USA und die Uno kündigten unterdessen an, das Ergebnis unter diesen Umständen nicht anzuerkennen.

Ein konkretes Datum für die Wahl hat die Junta noch nicht bekannt gegeben. Es wäre die erste seit 1990. Es steht aber fest, dass ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter für die regierenden Militärs reserviert werden. Bei der Wahl vor 20 Jahren hatte Suu Kyis Partei klar gewonnen. Die Militärregierung weigerte sich damals jedoch, die Macht abzugeben.

Aung Suu Kyi, der 1991 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Sie wurde erst im August vergangenen Jahres erneut wegen Verstoßes gegen die Auflagen ihres Hausarrests verurteilt, weil sie einen Amerikaner aufgenommen hatte, der zu ihrem Haus geschwommen war.