DATENSCHUTZGastkommentar : Gefesselte Ministerin

Es ist nicht so, dass mit dem Datenschutz in Deutschland alles zum Besten stünde. Es ist nur so, dass jeder Versuch, ihn entscheidend voranzubringen, vertraglich ausgeschlossen ist. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, die im vergangenen Jahrzehnt beschlossenen Gesetze zur inneren Sicherheit im Wesentlichen nicht mehr anzutasten. Das ist nichts anderes als eine Bestandsschutzgarantie für die Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, also des Datenschutzes, also der Privatsphäre. Der Koalitionsvertrag knebelt nicht nur Grundrechte, er fesselt auch die Bundesjustizministerin.

Das hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit ihrem Amtsantritt schon mehrfach zu spüren bekommen. Am ehesten hat sie noch Aussicht auf Erfolg mit ihrem Widerstand gegen die - vom Bundesverfassungsgericht im Prinzip erlaubte und vom Bundesinnenminister ungeduldig forcierte - Vorratsdatenspeicherung. Aber auch diesen Kampf kann die Bundesjustizministerin nur mit Unterstützung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gewinnen. Im übrigen beugt sich Leutheusser-Schnarrenberger der Macht der vertraglich vereinbarten Verhältnisse. Auf einer Veranstaltung mit dem vielversprechenden Motto "Datenschutz neu denken!" erteilte sie nun jüngst der Einrichtung eines IT-Ministeriums eine Absage und sprach sich energisch gegen eine Internet-Zugangssperre als Strafe für Produktpiraten aus. Das ist Genügsamkeit im Sinne des Koalitionsvertrags.