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ORTSTERMIN BEI: CHRISTIAN MAJEWSKI UND DEM ÄLTESTENRAT
Nicole Tepasse
»Hier zählt nicht die Mehrheit, sondern der Konsens«

Wenn sich immer donnerstags um 14.00 Uhr in einer Sitzungswoche des Bundestages der Ältestenrat des Parlaments trifft, dann sitzen nicht zwangsläufig die Abgeordneten mit den meisten Lebensjahren zusammen. Schon im römischen Senat gab es einen Rat der Ältesten und schon dort war die Bezeichnung nicht ganz richtig. Auch wenn seine Mitglieder ein bestimmtes, relativ hohes Alter erreicht haben mussten, trafen sich bei diesen Versammlungen vor allem die mächtigsten und bedeutendsten Persönlichkeiten des Gemeinwesens ihrer Zeit.

Im Bundestag ist der Ältestenrat in der Tat allein dem Namen nach eine Versammlung der Ältesten. Dem Gremium, das die parlamentarischen Abläufe des Bundestages plant, gehören der Bundestagspräsident als Vorsitzender, die fünf Vizepräsidenten und 23 Mitglieder an, die aus den Fraktionen entsandt werden. Damit hat das Gremium in dieser Wahlperiode 29 Mitglieder. Dazu gehören auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. "Sie bereiten immer mittwochs die Sitzungen des Ältestenrats vor", erklärt Christian Majewski vom Parlamentssekretariat den Ablauf. "Ihre wichtigste Arbeitsgrundlage ist die ,Bunte Liste'." Diese Liste ist eine Übersicht über alle Drucksachen, die vom Bundestagsplenum noch nicht abschließend behandelt wurden und somit auf die Tagesordnung gesetzt werden können: Gesetzeentwürfe zur zweiten und dritten Beratung stehen zur besseren Übersicht auf gelben Blättern, die zur ersten Beratung auf blauen. Große Anfragen und ihre Beantwortung, Fraktionsanträge und Unterrichtungen haben ebenfalls eigene Farben. "Anhand dieser Liste erarbeiten die Parlamentarischen Geschäftsführer einen Vorschlag mit der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzungswoche", erklärt Majewski das Vorgehen: "Diesen Vorschlag schicken sie dann an mich." Majewski leitet ihn weiter an die Mitglieder des Ältestenrats, die dann vereinbaren, ob die Tagesordnung so beschlossen werden soll. Mögliche Änderungen arbeitet Majewski ein. "Wegen des Prinzips der Diskontinuität ist die Bunte Liste zu Beginn einer Legislaturperiode kurz", erläutert Majewski. Alles, was zum Ende einer Legislaturperiode nicht vom Parlament behandelt wurde, wird nicht mit in die neue Wahlperiode übernommen - das ist die sogenannte Diskontinuität. Einzige Ausnahmen: Petitionen und Unterrichtungen.

Zu Beginn einer Legislaturperiode gehört es zu den Aufgaben des Ältestenrats, sich auf die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen zu verständigen. Außerdem stimmen die Mitglieder die Termine für die Sitzungswochen ab. Auch politische und administrative Angelegenheiten des Parlaments stehen auf der Agenda des Gremiums: die Aufstellung des Haushaltsplanes für den Bundestag, etwaige Bauvorhaben oder die Raumverteilung.

Die Aufgaben des Ältestenrates spiegeln sich auch in den fünf von Mitgliedern des Präsidiums geleiteten Kommissionen des Ältestenrates wider, die sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten, mit Bau- und Raumangelegenheiten, mit den Angelegenheiten der Abgeordnetenmitarbeiter, mit dem Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien sowie mit inneren Angelegenheiten des Bundestags wie etwa dem Tag der Ein- und Ausblicke beschäftigen. Der Ältestenrat hat außerdem einen Kunstbeirat eingesetzt, dem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorsitzt.

"Im Ältestenrat werden auch Konflikte unter den Fraktionen besprochen und geschlichtet", sagt Majewski. Geraten Opposition und Fraktionen über einen Tagesordnungspunkt aneinander oder wird ein Abgeordneter von der Sitzung ausgeschlossen, wäre das ein Fall für den Ältestenrat, der sofort zusammentreten kann. Die Bundestagssitzung wird dann unterbrochen.

Eine Besonderheit ist die Entscheidungsfindung im Ältestenrat. "Hier zählt nicht die Mehrheit, sondern der Konsens", berichtet Majewski.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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