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Alexandra Miller
Mehr Einfluss für den Bund?

BILDUNG

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert einen größeren Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. "Die Kooperationsmöglichkeiten im Grundgesetz sollten erweitert werden", sagte sie am 16. März in Köln. Unterstützung für diese Forderung erhält sie von den bildungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen. So bekräftigt Uwe Schummer (CDU):. "Wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen den Menschen nütze, ist eine Verfassungsänderung ernsthaft zu prüfen."

Auch SPD, Grüne und Die Linke können dem Vorschlag etwas abgewinnen. Die SPD habe diese Meinung bereits in der Vergangenheit vertreten, betont Ernst Dieter Rossmann. "Bund und Länder müssen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zusammenarbeiten", sagt er.

Priska Hinz (Grüne) befürwortet den Vorstoß der Ministerin, bedauert aber, dass es 2006 überhaupt zu diesem Kooperationsverbot gekommen sei. Petra Sitte (Die Linke) fordert Schavan zu mehr Mut auf, diese Position in der Bunderegierung zu vertreten. "Bildungspolitik soll als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden, mit einer Arbeitsteilung für Bund, Länder und Kommunen", sagt sie.

Widerstand erhält Schavan hingegen vom eigenen Koalitionspartner. Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Patrick Meinhardt, stellt fest: "Bildungsministerin Schavan irrt gewaltig, wenn sie den starken Bildungsföderalismus in Deutschland aushöhlen will". Eine Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen solle es zwar geben, aber unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit. Erst im Jahr 2006 wurde den Ländern durch die Föderalismusreform die alleinige Zuständigkeit in der Bildungspolitik übertragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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