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Alexander Weinlein
Teurer Start eines fliegenden »Schlamassels«

verteidigung Die Ausgaben sinken leicht auf 31,11 Milliarden Euro. Abgeordnete streiten über Militär-Airbus

Es war die Stunde der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Während der abschließenden Beratung des Verteidigungshaushaltes 2010 am 17. März bezichtigten sich Vertreter von Opposition und Koalition gegenseitig, die Mehrausgaben für die Beschaffung des Transportflugzeuges A400M verantworten zu müssen. Nachdem sich die sieben Bestellernationen mit dem Hersteller EADS am 5. März über die Bereitstellung eines Exportkredites in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geeinigt hatten, legten die Haushälter von CDU/CSU und FDP kurzfristig einen Änderungsantrag (17/1076) vor, um den deutschen Anteil von 500 Millionen Euro als Verpflichtungermächtigung in künftigen Haushaltsjahren decken zu können.

Schuld an den ausufernden Mehrkosten für den Militär-Airbus seien SPD und Grüne, die in ihrer Regierungszeit einen schlechten Vertrag ausgehandelt hätten, behauptete der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin: "Wir wollen das Transportfluzeug, aber den Schlamassel, den wir jetzt damit haben, haben Sie uns eingebrockt."

Diesen Vorwurf wies Alexander Bonde, Haushalspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, als "Geschichtsklitterung" zurück. Für den A400M habe es klare Verträge und Leistungsbeschreibungen gegeben. Das Rüstungsprojekt sei allerdings unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aus dem Ruder gelaufen.

Gesamtetat

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen sind für die Bundeswehr Ausgaben von 31,11 Milliarden Euro eingeplant, rund 32 Millionen Euro weniger als im Entwurf der Bundesregierung. Davon entfallen 16,36 Milliarden auf Personal- und 3,36 Milliarden Euro auf Verwaltungsausgaben. 10,47 Milliarden Euro stehen für die Beschaffung von Material und Ausrüstung zur Verfügung. Insgesamt sollen die Verteidigungsausgaben im Vergleich zu 2009 um rund 69 Millionen Euro sinken.

Nach Meinung der SPD wird jedoch an der falschen Stelle gespart. Ihr Haushaltsexperte Johannes Kahrs monierte, im Bereich der Beschaffungen seien 450 Millionen Euro in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestrichen worden - ohne vorher Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die Berichterstatter im Haushaltsausschuss zu informieren. Dies treffe letztlich die Soldaten im Einsatz, vor allem in Afghanistan.

Dieser Kritik begegnete sein Kollege Klaus Peter Willsch (CDU/CSU) mit dem Hinweis, dass die Koalition gerade für den einsatzbedingten Mehrbedarf in Afghanistan 437 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt habe.

Für die Linksfraktion stellt sich der Verteidigunsetat hingegen als "Aufrüstungs- und Kriegshaushalt" dar, wie deren Abgeordnete Inge Höger monierte. Die Linken brachten erfolglos zwei Änderungs- und einen Entschließungsantrag (17/1024, 17/1025, 17/1084) ein, die die Reduzierung des Verteidigungshaushaltes um 4 Milliarden Euro vorsehen. Diese Gelder könnten durch einen Rückzug der Bundeswehr aus den laufenden Auslandseinsätzen sowie durch den Verzicht auf den A400M, den Eurofighter und andere kostenintensive Rüstungsprojekte eingespart werden, so die Fraktion.

Für diese Forderungen hatte selbst Jürgen Koppelin, der einigen Rüstungsvorhaben kritisch gegenüber steht, kein Verständnis mehr: "Eine Feuerversicherung kündigt man auch nicht, nur weil es seit Jahren nicht gebrannt hat."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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