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Kurz notiert

Personalausgaben steigen

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2010 über 28,72 Millionen Euro (2009: 27,63 Millionen Euro) verfügen. Das beschloss der Bundestag am 16. März, indem er dem bei den Beratungen nur leicht veränderten Regierungsentwurf, der Ausgaben von 28,98 Millionen Euro vorsah, einstimmig zustimmte. Kürzungen gab es vor allem bei den Zuweisungen an den Versorgungsfonds und bei den Ausgaben für die Informationstechnik. Die Personalausgaben steigen danach von 15,79 Millionen Euro auf 16,07 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 7,51 Millionen Euro auf 8,39 Millionen Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,81 Millionen Euro (3,45 Millionen Euro) vorgesehen.

Weniger für IT

Fast unverändert passierte der Etat des Bundesrates die parlamentarischen Beratungen. Lediglich bei den Ausgaben für die Informationstechnik wurden gegenüber dem Regierungsentwurf 90.000 Euro gestrichen. Somit kann die Länderkammer 2010 insgesamt über 21,38 Millionen Euro verfügen (2009: 21,28 Millionen Euro). Dabei steigen die Personalausgaben von 13,27 Millionen Euro auf 13,35 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen unverändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 348.000 Euro 2009 in diesem Jahr 430.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse stehen 206.000 Euro (196.000 Euro) bereit.

Etat unverändert

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes steigen 2010 auf 117,37 Millionen Euro (2009: 116,64 Millionen Euro). Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 99,91 Millionen Euro auf 102,53 Millionen Euro steigen sollen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von 14,05 Millionen Euro auf 13,84 Millionen Euro und die Investitionen von 2,37 Millionen Euro auf 1,21 Millionen Euro fallen. Bei den Beratungen wurden gegenüber dem Regierungsentwurf bei den flexibilisierten Mitteln 859.000 Euro eingespart.

Weniger Steuereinnahmen

In diesem Jahr sollen die Einnahmen in der Allgemeinen Finanzverwaltung 220,97 Milliarden Euro betragen. Das sind 14,79 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (2009: 234,76 Milliarden Euro) und 810 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (220,16 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2010 insgesamt 212,26 Milliarden Euro (224,47 Milliarden Euro) betragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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