FÜnf FRAGEN ZUM: BUNDESHAUSHALT 2010

Der Bund wird in diesem Jahr 80,2 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dafür wirklich keine Alternative?

Wir sind noch immer in einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Die schlechten Erfahrungen aus den 20er Jahren haben gezeigt: man kann einer solchen Wirtschaftskrise nicht entgegen sparen. Daher lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken und haben verschiedene Maßnahmen zur Krisenbekämpfung ergriffen. Trotzdem ist es uns gelungen, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf um 5,6 Milliarden Euro zu senken. Wir haben dafür unter anderem erheblich im Verwaltungsbereich eingegriffen und schmerzhafte Einschnitte vorgenommen.

Der Etat 2010 beruht weitestgehend auf dem Entwurf der schwarz-roten Vorgängerregierung. Was konnten Sie noch ändern?

Nur durch eine intensive Beratung sind vielfältige Änderungen möglich gewesen. Wo irgendwo möglich haben wir mit unseren mehr als 300 Änderungsanträgen Kürzungen vorgenommen. Zudem entfallen durch eine pauschale Stelleneinsparung rund 2.600 Stellen. Trotzdem ist es uns gelungen, wichtige Maßnahmen zu berücksichtigen: Es wurden die Mittel für den Afghanistanaufbau erhöht, das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgesichert und die Beschlüsse der Kopenhagener Klimakonferenz umgesetzt.

Wie war die Zusammenarbeit mit Ihrem Koalitionspartner FDP?

Wirklich hervorragend. Der Umgang miteinander ist konstruktiv und offen. Wir sind uns einig, dass wir die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt einhalten wollen. Dafür sind schon erste Konsolidierungssignale in 2010 notwendig. Wir haben uns gemeinsam in die nicht immer einfache Detailarbeit gestützt und gute Ergebnisse erzielt.

Ab 2011 sollen jedes Jahr 10 Milliarden Euro eingespart werden. Wo?

Der Haushalt 2011 und der Finanzplan wird kein Spaziergang werden. Der Bundesfinanzminister wird uns seinen Haushaltsentwurf im Sommer präsentieren. Dann werden wir mit der gewohnten Routine und der notwendigen Schärfe Änderungen vornehmen. Ich sehe wenig Sinn darin, jetzt schon eine Diskussion über Sachen zu führen, die wir erst im Sommer kennen.

Wo sehen Sie die Hauptrisiken in den zukünftigen Haushalten?

Risiken bestehen durch unvorhersehbare Ereignisse beispielsweise in der Weltwirtschaft. Durch eine vernünftige, auch international abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen solche Risiken gemindert werden. National müssen wir liebgewonnene Standards hinterfragen und Ziele, die wir noch vor der Krise gesetzt haben, sachlich vor dem Hintergrund des Machbaren neu austarieren.

Die Fragen stellte

Michael Klein.