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Michaela Hoffmann
Von Krempel, Kunst und Kühen

LANDWIRTSCHAFT/VERBRAUCHERSCHUTZ Opposition kritisiert Kuhschwanzprämie

Die Landwirtschaftsexperten des Bundestages sind eine besondere Spezies. Viele von ihnen sind tatsächlich Landwirte, auch in Berlin zum Leidwesen der Verwaltungsmitarbeiter gerne in aller Hergottsfrühe zu Gange und in ihren Debatten geht's oft munterer zu als bei den Kollegen. "Das beste Wappen in der Welt ist der Pflug im Ackerfeld", schmetterte etwa Hans-Peter Haustein (FDP) seinen Kollegen am Morgen des 18. Juni zu, als die finalen Beratungen des Haushalts für diesen Bereich anstanden. Es sei "schön und ermutigend", erwiderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) augenzwinkernd, dass mancher auch dieser "drögen Materie" noch eine "gewisse philosophische Tiefe abgewinnen kann".

Regionale Schlagseite

Die "dröge Materie" ist der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der 5,83 Milliarden Euro Ausgaben vorsieht und an dem die Oppositionsfraktionen keinen Gefallen finden mögen. "Klientelpolitik statt Strukturpolitik", "Einsparungen an falscher Stelle" und "Kein Zukunftskonzept für die Verbraucherpolitik" - unter diesen drei Überschriften begann Rolf Schwanitz (SPD) seine Attacke auf den Agrarhaushalt. Das rund 400 Millionen Euro teure Gründlandmilchprogramm und die flankierenden Maßnahmen, die die Regierung aufgelegt hatte, um insbesondere Milchviehhaltern in der Krise zu helfen, "hat eine durchsichtige regionale Schlagseite", moniert Schwanitz, überwiegend Bayern profitiere davon. Statt die Ursachen der Krise in der Landwirtschaft anzugehen, werde einfach "gegen den Markt ansubventioniert". Schwanitz kritisierte Kürzungen beim Posten "Agrarstruktur und Küstenschutz", wodurch den Betrieben Investitionsmittel fehlten. Im Bereich Verbraucherschutz versage Bundesministerin Ilse Aigner völlig. Kurzum: Der Etat sei nicht, wie von CDU-Haushälter Norbert Barthle behauptet, ein "Gesamtkunstwerk", ihm falle vielmehr die TV-Sendung "Kunst und Krempel" im Bayerischen Rundfunk ein, wobei es sich eher um "Krempel als um Kunst" handele. Georg Schirmbeck (CDU) verteidigte die Einsparungen beim Posten "Agrarstruktur und Küstenschutz", schließlich müsste irgendwo gespart werden und die Mittel seien ohnehin nicht von allen Ländern komplett abgerufen worden. Auch heute bleibe "mehr Geld" als es unter der grünen Agrarministerin Renate Künast je gegeben habe. Hans-Peter Haustein (FDP) wies darauf hin, dass 64,4 Prozent des Agrarhaushaltes für soziale Zwecke aufgewendet werde, etwa für die Altersvorsorge oder die Krankenversicherung der Landwirte. Ministerin Aigner betonte, dass das Krisenprogramm für die Landwirte "nicht durch irgendwelche Einsparungen", sondern durch "zusätzliches" Geld finanziert werde und sehr gut angenommen werde. Sie betonte, dass alleine 25 Millionen Euro dieses Jahr für die Breitbandverkabelung zur Verfügung stünden. Und beim Verbraucherschutz habe sie etwa mit der Initiative für einen Beibackzettel für Finanzprodukte "wahnsinnig viel auf den Weg gebracht."

Letzteres mochten die Oppositionsfraktionen so gar nicht glauben, alle Redner warfen Aigner vor, viel anzukündigen, aber nichts umzusetzen. Einzig für die Erhöhung des Stiftungskapitals bei der Stiftung Warentest gab es Lob von Alexander Bonde (Grüne). Bei der Landwirtschaft setze die Regierung jedoch auf Industrialisierung, Masse und Export statt Qualität. Kirsten Tackmann (Linke) bemängelte, dass die Regierung nicht an die Ursachen der Probleme auf den internationalen Agrarmärkten herangehe. Ihr Fazit: "Die Kuhschwanzprämie ist de facto zum Fenster hinaus geworfenes Geld."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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