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Monika Pilath
Teure Pillen, bittere Pillen

Gesundheit Der Streit ums System bestimmt auch die Etatberatung. Kein Wunder, denn schon tun sich neue Finanzlöcher auf

Ohne Bankiers und ihre Sekretärinnen geht gerade nichts in der gesundheitspolitschen Debatte. So auch am 19. März im Bundestag: Ressortchef Philipp Rösler (FDP) bemühte die beiden Berufsgruppen, um zu verdeutlichen, dass im jetzigen beitragsfinanzierten Gesundheitssystem die Sekretärin ihren gut verdienenden Chef subventioniere. "Wer das System noch solidarisch nennt, der hat nichts verstanden", donnerte Rösler. Die Replik ließ nicht lange auf sich warten: "Bei Ihnen ist der Bankdirektor Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, ha, ha", erwiderte die gesundheitspolitsche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender. In Deutschland sei der Bankdirektor in der Regel Mitglied der privaten Krankenversicherung und daran wolle die Koalition schließlich auch nichts ändern.

Seit Monaten streiten die Gesundheitspolitiker des Landes um die künftige Finanzierung des Krankenkassensystems. Der Ton wird dabei schärfer, wie die abschließende Beratung des Haushaltes des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zeigte. Kein Wunder, denn die Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer größer.

Mit 4,5 Milliarden Euro weist der Gesundheitsetat (17/614, 17/623, 17/624, 17/625), den der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss, im Jahr 2010 den zweithöchsten Zuwachs unter allen Ressorts auf. Insgesamt 16,13 Milliarden Euro kann der Minister ausgeben. Gut 40 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss ihm noch aus seinem ursprünglichen Entwurf herausgestrichen, unter anderem bei Dienstreisen, bei der Präventionskampagne und bei der Öffentlichkeitsarbeit. "Recht hart rangenommen" worden sei der Gesundheitsetat, fasste die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach das Ergebnis zusammen.

97 Prozent Zuschuss

Im Vergleich zum Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds nehmen sich die Einsparungen jedoch wie Peanuts aus: Von den 16,13 Milliarden Euro muss Rösler nämlich insgesamt 15,7 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Das heißt, gut 97 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben des Bundes wandern als Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen. Ursprünglich sollten es 11,8 Milliarden Euro sein. Hinzu kommt nun jedoch noch "ein Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen" in Höhe von 3,9 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen reichen nicht mehr für die Versorgung ihrer Versicherten. Einerseits fehlen den Kassen in Krisenzeiten mit jedem Arbeitslosen und jedem Kurzarbeiter Beiträge. Aber auch ganz ohne Krise gäbe es ein Finanzloch: Ein wesentlicher Grund dafür sind die ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Größter Block sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen. Im Jahr 2009 betrugen sie laut BMG 56,4 Milliarden Euro, 3,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Arzneimittel verschlingen Milliardenbeträge: 32,4 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr bei den gesetzlichen Kassen, 1,5 Milliarden Euro mehr als 2008. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben der Kassen im vergangenen Jahr laut BMG auf 170,8 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Medizinischer Fortschritt

In einer älter werdenden Gesellschaft, darauf wies auch Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte hin, werden - bei medizinischem Fortschritt - die Gesundheitsausgaben weiter steigen. Ein Befund, den in der Etatberatung alle Gesundheitsexperten sämtlicher Fraktionen teilten.

Wie zur Bestätigung wurde unmittelbar vor der Debatte die Einschätzung des Bundesversicherungsamtes bekannt, dass das Defizit bei den Krankenkassen im kommenden Jahr noch höher ausfallen könnte als ohnehin angenommen. Bei ungünstigem Konjunkturverlauf werde die Finanzierungslücke auf 15 Milliarden Euro wachsen, prognostizieren die Kassenkontrolleure. "Das macht deutlich, dass das System, so wie es ist, spätestens im nächsten Jahr an seine Grenzen kommt", analysierte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn - an dieser Stelle unwidersprochen.

Wie aber soll das Gesundheitssystem zukunftsfest finanziert werden? Wer soll die steigenden Gesundheitskosten bezahlen? Die Arbeitgeber nicht, in dieser Frage sind sich CDU, CSU und FDP einig, denn, so formulierte es der Minister in der Debatte, "wir wollen nicht weniger Arbeitsplätze, sondern endlich wieder mehr". Dazu soll der Arbeitgeberbeitrag bei den jetzigen sieben Prozent eingefroren werden. Kostensteigerungen müssten allein von den Versicherten bezahlt werden. Alle Oppositionsfraktionen laufen dagegen Sturm. "Das ist der Ausstieg aus dem solidarischen System", schimpfte etwa SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner.

Soweit sind die Fronten klar, doch die Systemfrage ist damit noch nicht beantwortet. "Statt Flickschusterei brauchen wir endlich ein solides Finanzierungssystem für die gesetzliche Krankenversicherung", betonte Rösler und warb für seinen Plan, schrittweise auf eine einkommensunabhängige Beitragspauschale - Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte soll einen einheitlichen Beitrag zahlen; wer sich den nicht leisten kann, bekäme einen steuerfinanzierten Sozialausgleich. Das sei gerechter, weil alle, auch der Bankdirektor, mit allen Einkommensarten, auch Zinsen und Mieten, dafür herangezogen würden, sagte Rösler: "In unserem System wird es keinen Solidarausgleich für Banker geben."

Wie hoch die Prämien - zunächst - ausfallen, woher die Milliarden Euro für den Sozialausgleich im Bundeshaushalt kommen, dazu, so Rösler und Spahn unisono, solle die Regierungskommission einen Vorschlag unterbreiten. Diese hatte sich am 17. März zum ersten Mal getroffen. Frühestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist mit Ergebnissen zu rechnen.

Anschlag auf Solidarstaat

Auch die schrittweise Umstellung auf einkommensunabhängige Pauschalen sei ein "Anschlag auf den Solidarstaat", kritisierte Harald Weinberg für Die Linke. "Das ist die Abrissbirne an unserem Solidarsystem", fügte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hinzu. Und Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn empörte sich, es sei völlig unglaubwürdig, dass die FDP sich den Solidarausgleich von den Gutverdienern bezahlen lasse, die sie mit Steuersenkungen gleichzeitig entlasten wolle.

Auch die Oppositionsfraktionen fordern einen Systemwechsel - hin zu einer so genannten solidarischen Bürgerversicherung. Bei diesem Konzept zahlen alle einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einkünfte aus Lohnarbeit, Kapitalerträgen, Mieteinnahmen und sonstigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Obulus zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Wie genau das gehen soll, auch das ist bislang unbeantwortet. "Auf ein durchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung warten wir bis heute", monierte Jens Spahn. "Ich bin doch noch nicht der Minister", konterte Lauterbach unter dem Gelächter der Abgeordneten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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