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Johanna Metz
Entscheidende Stellen hinter dem Komma

ENTWICKLUNG Minister Niebel lobt Etat von 6,1 Milliarden Euro als »große Leistung«. Die Opposition hingegen spricht von »Wortbruch« und kritisiert die Personalpolitik des Ressortchefs

Wollte man die Debatte über den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter ein Motto stellen, dann könnte es "Gute Regierungsführung" lauten. Nicht nur, weil Bundesminister Dirk Niebel (FDP) die "Good Governance" zu "einer der Grundfragen der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern" erklärt hat und Kernelemente wie verantwortungsvolles Regierungshandeln und Transparenz von den Partnerländern stärker einfordern will. Sondern mehr noch, weil die Opposition am 7. März im Bundestag ausgerechnet diese Vokabel bemühte, um die Personalpolitik des Ministers zu kritisieren. Zwar sorgte auch das Volumen des BMZ-Haushalts (17/619, 16/623) in Höhe von 6,1 Milliarden Euro und einem Zuwachs von 256 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr für Unmut bei SPD, Linken und Grünen - die Urteile reichten von "traurig und bescheiden", über "mager" bis hin zu "Armutszeugnis". Doch entwickelten sich die umstrittenen Personalien in Niebels Ministerium bald zum eigentlichen Aufregerthema der Debatte.

Zweifel an Kompetenz

Niebel habe fast alle wichtigen Leitungsfunktionen mit Parteifreunden besetzt und "extra eine neue Abteilung zur Versorgung von FDP-Parteifunktionären geschaffen", erregte sich der Sozialdemokrat Sascha Raabe und fragte, wie er das etwa einem kambodschanischen Parlamentskollegen erklären solle. "Ich kann dies vor allen Dingen nicht mit guter Regierungsführung erklären", wetterte er. Sein Parteikollege Lothar Binding warf Niebel vor, die Einstellungsvoraussetzungen für sein Ministerium seien "Erfahrung beim Militär, guter Freund und FDP-Affinität". Heike Hänsel (Die Linke) bescheinigte besonders Niebels neuem Abteilungsleiter Harald Klein eine "zweifelhafte Kompetenz". Er habe den "Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya" in Honduras gerechtfertigt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen verharmlost. Die Personalie sei ebenso ein "Skandal" wie die Berufung eines ehemaligen Oberst ins BMZ.

Der Minister, auf derartige Angriffe offenbar vorbereitet, ließ das nicht lange auf sich sitzen. Er ergriff das Wort, öffnete eine blaue Mappe und las vor: Einer der neuen Abteilungsleiter - jahrelang Berater bei staatlichen Entwicklungsorganisationen. Ein weiterer: früher Mitarbeiter des Instituts für Entwicklungspolitik. Ein Dritter - seit 21 Jahren Referent beim BMZ. Und so weiter. "Wenn das Inkompetenz ist, würde ich mir wünschen, dass mehr dieser inkompetenten Menschen in vielen Verwaltungen tätig sind", schloss Niebel. Er nahm seine blaue Mappe und ging wogenden Schrittes zurück zur Regierungsbank. Die Koalitionsfraktionen klatschten lange.

Die Kritik an seinem Etat hatte Niebel schon Minuten zuvor zurückgewiesen. Man werde mit diesem Haushalt 2010 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,4 Prozent steigern, erklärte Niebel. "Dies ist vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation eine große Leistung." An dem international zugesagten Ziel, bis 2015 einen Wert von 0,7-Prozent zu erreichen, halte die Bundesregierung im übrigen fest, versicherte er mit Bezug auf gegenteilige Berichte. Allerdings: Zusagen hatte die Bundesregierung schon für 2010 gemacht. 0,51 Prozent lautete die magische Zahl. Dass sie mit diesem Etat verfehlt wird, wertete Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) als "Wortbruch", der die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem internationalen Parkett gefährde. Und Sascha Raabe legte nach: "Wenn Pinocchio eine Schwester hätte, dann würde sie Angela Merkel heißen." Damit bezog er sich auch auf das Versprechen der Kanzlerin auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, in diesem Jahr 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. SPD und Grüne monierten, statt dieser Summe finde sich in den Etats des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums nur ein mit jeweils 35 Millionen Euro ausgestatteter neuer Haushaltstitel - und selbst der sei erst infolge einer Krisensitzung im Haushaltsausschuss auf Druck beider Fraktionen durchgesetzt worden. Volkmar Klein (CDU) machte die Fraktionen darauf aufmerkam, dass auch der bereits bestehende Titel im BMZ-Etat für multilaterale Hilfen zum weltweiten Klimaschutz fast verdoppelt worden sei: Von 88,35 Millionen Euro 2009 auf jetzt 166,5 Millionen. Klein stellte mit Blick auf den Gesamtetat zudem fest: "6,1 Milliarden Euro - das ist der höchste Betrag, den es je gab." Der Haushaltsplan sei "ein Dokument deutscher Zukunftsverantwortung". Und Harald Leibrecht (FDP) rief der Opposition zu: "Das ist keine beschämende Zahl. Es ist sehr viel Geld. Es ist vor allem das Geld des Steuerzahlers, und das sollten wir mehr respektieren." Entscheidend sei außerdem weniger die Summe, als vielmehr die Frage, ob die verwendeten Gelder in den Entwicklungsländern auch "Früchte tragen".

Kein Sondertitel für Haiti

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen waren schon die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 23 eine fruchtbare Angelegenheit. Schließlich haben die Fraktionen dort noch einmal draufgesattelt - 189 Millionen Euro. Einer ihrer wichtigsten Erfolge: Der "Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" erhält jetzt sogar 4 Millionen Euro mehr (insgesamt 204 Millionen Euro) anstatt, wie von der Regierung geplant, 58 Millionen Euro weniger.

Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit ihrer Forderung nach einem Sondertitel für den Wiederaufbau Haitis. Dafür hatte sich sogar der Minister erwärmt. Doch im Ausschuss fand der Vorschlag keine Mehrheit. Dafür dürfen nun Mittel aus dem erneut mit 129 Millionen Euro ausgestatteten Titel für "Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe" für Haiti verwendet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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