Schwarze Löcher

Dder Dichter Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) beschrieb die Natur einst wie folgt: "Alles ist immer da in ihr. Vergangenheit und Zukunft kennt sie nicht. Gegenwart ist ihre Ewigkeit." Um die Natur im weiteren Sinne ging es bei der Debatte über den Haushalt des Bundesumweltministeriums am 16. März. Doch anders als bei Goethe stritten Regierung und Opposition sehr wohl über die Zukunft, als auch um die Vergangenheit.

Denn dieser Posten, der Einzelplan 16, gehört mit 1,59 Milliarden Euro zwar zu den kleineren Ressorts, gewinnt politisch aber immer weiter an Bedeutung. Obwohl der Etat in diesem Jahr noch eine Steigerung von knapp acht Prozent, rund 7,9 Millionen Euro, verzeichnen konnte, warnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) indirekt schon jetzt vor schwierigen Zeiten. "Der Haushalt ist geprägt durch die Finanzmarktkrise", stellte er fest. Und dieser Umstand werde auch noch kommende Haushalte prägen. Gerade in solchen Zeiten komme der Umweltpolitik aber eine besondere Bedeutung zu: "Die ordnende Antwort auf den Exzess der Kurzfristigkeit, welcher die Finanzmarktkrise kennzeichnet, ist eine Politik der Nachhaltigkeit." Dafür nannte er drei konkrete Beispiele: die atomaren Endlager, die erneuerbaren Energien und den Klimaschutz.

Gerade letzterer soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter "entschieden vorangetrieben" werden. Es dürfe daher aber nicht mehr nur abstrakt über Ziele diskutiert werden, "sondern wir müssen vielmehr konkrete Handlungspläne für den Klimaschutz entwickeln", forderte Röttgen. Sein Kollege aus dem Haushaltsausschuss, Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) erklärte, dass dazu ein neuer Titel "Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern" geschaffen worden sei, für den 35 Millionen Euro im Umweltministerium und 35 Millionen im Entwicklungshilfeministerium zur Verfügung gestellt würden. Ein Grund für die FDP, mehr Transparenz bei Mitteln für die Entwicklungsländer zu fordern und "die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und biologischer Vielfalt deutlicher hervorzuheben", so die Forderung von Michael Kauch.

Zahlenakrobatik

Die Opposition warf der Regierung vor, ihre Zusagen für die Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern nicht eingehalten zu haben. Die Linke erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kopenhagen für die Finanzierung des Klimaschutzes von 2010 bis 2012 insgesamt 420 Millionen Euro zugesagt habe. "Wo sind die 420 Millionen Euro, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellen wollte?", wollte auch Sören Bartol (SPD) wissen. Nur 70 Millionen Euro seien "frisches Geld", kritisierte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Der Rest der Mittel seien längst für "andere Versprechen" verplant. Dies sei "nicht Zahlenakrobatik, sondern die Vorspielung falscher Tatsachen", erklärte sie. Nach Meinung der Sozialdemokraten hat die Regierung mit der Haushaltsentscheidung "sehr viel Glaubwürdigkeit in der Welt verspielt", sagte Michael Miersch. Mit Blick auf die USA warnte er: "Die Chance, Vorbild im internationalen Prozess zu sein, verspielen Sie mit diesem Haushalt, weil Sie Wortbruch begehen". Auch für Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) ist diese Summe ebenfalls ein "klarer Bruch der Kopenhagener Versprechen und "eine Bankrotterklärung für die deutsche Klimapolitik". Nicht Wort gehalten zu haben, warfen sich Regierung und Opposition auch mit Blick auf die Atomenergie vor. Die Grünen kritsierten, so Sylvia Kotting-Uhl, dass die Kosten für die Endlagerung radioaktiven Abfalls "inzwischen fast ein Viertel des gesamten Umwelthaushaltes" ausmachten. Dennoch gebe es für den bisher entstandenen Atommüll keine technisch ausgereifte oder finanzierbare Endlagerung, betonte Sören Bartol (SPD) und kritisierte, dass der Ansatz für das umstrittene Atommülllager Asse nochmals um 20 Prozent auf 75 Millionen Euro gekürzt worden sei. Auch die Linke vermisst im Haushalt Mittel für die Rückholung der Fässer aus dem Atommülllager. Die Kosten dafür, sagte Dorothée Menzner (Die Linke), würden momentan auf rund drei Millarden Euro geschätzt. Dafür fänden sich im neuen Haushalt aber keinerlei Mittel.

Streit um Atommüll

Für die FDP liegen hier Vergangenheit und Gegenwart dicht beieinander: "Sie haben zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt", sagte Michael Kauch (FDP). An die gemeinsame Verantwortung aller Parteien appellierte der Bundesumweltminister. Röttgen sagte, man müsse aufhören, "die Frage der Endlagerung als taktisches Spiel zwischen den Parteien zu betreiben". Denn trotz Meinungsverschiedenheiten dürfe man das Thema nicht "ungelöst der nächsten Generation vor die Füße kippen".