Finanzen Die SPD-Fraktion will einen »Rettungsschirm für die Kommunen«
Die Menschen spüren es: Die Lage der Städte und Gemeinden ist schlecht. Die Straßen sind nach dem strengen Winter marode und können nur notdürftig repariert werden, Schwimmbäder werden geschlossen und die Beiträge für die Musikschulen erhöht. Auch die Bundestagsabgeordneten beklagten in der Debatte am 25. März quer durch alle Fraktionen die finanzielle Lage der Kommunen. Allerdings waren die…
Energie Schwarz-gelbe Koalition will die Förderung von Solaranlagen um 16 Prozent verringern
Wer Traumrenditen sucht und nicht in griechische Staatsanleihen investieren will, schien es bisher einfach zu haben - wenn er ein Dach mit Sonneneinstrahlung hat. Der Hausbesitzer lässt eine Solaranlage installieren. Der so erzeugte Strom reicht meist für den eigenen Energieverbrauch. Der Rest kann zu einem festgelegten, staatlich geförderten Preis verkauft werden. Diese Förderung der…
WIRTSCHAFT Zur kurzfristigen Bewältigung der Haushaltskrisen von Euro-Teilnehmerländern sollen das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt und der Handel mit Kreditversicherungen (CDS - Credit Default Swaps) verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1058) zur Reform der Eurozone und zur Verhinderung von Staatsbankrotten. Der Deutsche…
UNWTO Die UN-Tourismusorganisation macht in der Reisebranche Zeichen der Erholung aus
Die Welttourismusorganisation (UNWTO) sieht nach dem Krisenjahr 2009 wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Der Generalsekretär der Organisation, Taleb Rifai, sagte am 24. März in einer öffentlichen Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages, die beiden ersten Monate des Jahres 2010 gäben Anlass zu der Einschätzung, dass sich "der Trend umgekehrt" habe. "Die Situation hat sich…
WIRTSCHAFT Der beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, erhält eine jährliche Vergütung von 220.000 Euro zuzüglich der gegebenenfalls noch anfallenden Mehrwertsteuer. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1055) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Höhe der Gehälter der Mitarbeiter des Kreditmediators…
WIRTSCHAFT Alle Fraktionen haben in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 24. März die Notwendigkeit des weiteren Bürokratieabbaus betont. Anlass der Debatte war die Diskussion über den von der Bundesregierung vorgelegten Bürokratieabbau-Bericht (17/300). Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart van Klaeden (CDU), wies darauf hin, dass die Bürokratiekosten…
FINANZEN Die Grünen fordern Mindeststandards für ethisch ausgerichtete Geldanlagen
Die Wirtschaft hat längst auf "grün" umgeschaltet: Stromkonzerne stellen heute ihr Engagement bei den Erneuerbaren Energien heraus, bei Autos wird der niedrige Kohlendioxid-Ausstoß beworben, und im Lebensmittel-Einzelhandel sind Bioläden der absolute Renner. Der Trend macht selbst vor den Banken nicht halt. Im Angebot sind etwa Fonds, bei denen zum Beispiel garantiert wird, dass das Geld nicht…
FINANZEN Anleger flüchten aus Alpenländern - Linke: Mehr gegen Steuerhinterziehung tun
Steuersünder auf der Flucht: Nach Berichten verschiedener Medien ziehen Großanleger aus Deutschland bei Banken in früheren Steuerparadiesen wie Schweiz und Liechtenstein sowie aus den österreichischen Zollausschlussgebieten Kleinwalsertal und Jungholz massiv Gelder ab. Ende 2009 hatten deutsche Anleger in Österreich noch 6,6 Milliarden Euro angelegt, 2008 sollen es noch 7,2 Milliarden Euro…
Bau Die Bundesregierung soll die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1148). Danach soll die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste Altschulden der Wohnungsunternehmen zu gefährden, umsetzen und die notwendigen Schritte zur Lösung…
FINANZEN Die Bundesregierung will den Schutz von Kapitalanlegern stärken und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verbessern. So soll der tägliche Handel mit Offenen Immobilienfonds durch Einführung einer Mindesthaltefrist eingeschränkt werden, erläuterte die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am 24. März. Künftig soll für alle Anteile dieser Fonds eine…
FINANZEN Der Bundestag befasst sich mit neuen Regeln für Ratingagenturen. Experten zeigen sich allerdings skeptisch
Mit der Krise war ihr Ruf ruiniert: Die Ratingagenturen, in guten Börsenzeiten allseits geschätzt und hoch angesehen, haben heute ungefähr den Status von "Brandbeschleunigern", wie der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, warnte. Für den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, sind die Ratingagenturen die größten…
Haushalt Bundeseigene Seen und Gewässer können weiterhin verkauft werden. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/653), die den Verkauf der Gewässer vor allem in Ostdeutschland stoppen wollte, lehnte der Haushaltsausschuss am 24. März mit großer Mehrheit ab. Nur die antragstellende Fraktion sowie die Linke stimmten dafür. Die Grünen wollten erreichen, dass lediglich eine…
LANDWIRTSCHAFT Die Europäische Tierversuchsrichtlinie muss nicht im Sinne eines besseren Tierschutzes überarbeitet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte am 24. März mit einem entsprechenden Antrag (17/792) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und am 25. März auch im Bundestag. Für die Vorlage, in der unter anderem die Beteiligung einer…
FINANZEN/Haushalt Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands sollen nur als "ultima ratio" und nur unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Außerdem sollten freiwillige bilaterale Hilfen für Griechenland, wenn sie denn überhaupt notwendig sein würden, in einer konzertierten Aktion, aber außerhalb des europäischen Vertragswerkes, erfolgen, gab die…
Landwirtschaft Gegen EU-Entscheidung Klage erheben
Die Bundesregierung soll den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland verhindern. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1028), der am 25. März zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bündnisgrünen argumentierten, dass de facto kein Schutz gegen die Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette gewährleistet…
Verkehr Für die Förderung der Elektromobilität setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (17/1164) "Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter" ein. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Kauf von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm/Kilometer im Rahmen der Kfz-Steuer mit 5.000 Euro zu fördern und die…
Konzept für Sicherheit bei den Eisenbahnen gefordert Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland vorlegen. Das…