petitionsausschuss Berlin ist weit weg von den wahren Sorgen der Menschen? Vielleicht. Doch die Abgeordneten kümmern sich vor Ort. Zum Beispiel um die Frieses
Über 80 Dezibel. Die Lok hatte sogar 84." Beate Friese freut sich. Sie war wohl noch nie in ihrem Leben so froh, dass ein Güterzug am Haus ihrer Schwiegereltern vorbeidonnert, wie an diesem sonnigen 7. April. Wie eine Trophäe reckt sie das schokoladentafelgroße Lärmmessgerät in die Höhe während die letzten Wagen des Zuges rund 20 Meter entfernt vorbeirumpeln. Der Pegelzeiger des Apparats zuckt…
Recht SED-Opferrente wird nachgebessert
Zweieinhalb Jahre nach Einführung der sogenannten SED-Opferrente soll eine Benachteiligung von Anspruchsberechtigten mit Kindern beendet werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (17/1215) signalisiert. Danach soll das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen des…
Parteienfinanzierung Lammert mahnt Änderung an
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekräftigt seine Forderung nach einer Änderung der Aufsicht über die Parteienfinanzen. Er habe die eigene Zuständigkeit "immer für eine unglückliche Regelung gehalten", betonte Lammert am 9. April. Er teile die Zweifel "an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter der Parteienfinanzierung zu machen, sondern ihm…