Handel für Wandel?

Seit elf Jahren gibt es die "Strategische Partnerschaft" zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, kurz LAK. Auf dem 6. EU-LAK-Gipfel am 18. Mai in Madrid wollen die Staats- und Regierungschefs nun über Entwicklungsperspektiven und gemeinsame Handelswege beraten, aber auch über die Lage in Haiti, die Wirtschafts- und Finanzkrise und Klimafragen. Unter anderem will die EU verschiedene Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Kolumbien und Peru, abschließen.

Das aber sehen einige Fraktionen kritisch. So warf Heike Hänsel (Die Linke) der EU in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag vor, über neue Freihandelsabkommen ihre "wirtschaftliche und politische Dominanz in Lateinamerika auszubauen und solidarische, alternative Politikansätze zu boykottieren". In einem Antrag (17/1403) fordert die Fraktion, die Abkommen zu stoppen und stattdessen "solidarische Handelsabkommen" voranzubringen, die helfen sollen, Entwicklung und Klimaschutz zu fördern und Menschenrechte einfordern.

Auch Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die geplanten Abkommen. In ihrem Antrag (17/ 1419) fordern sie, darin einen klaren Fokus auf Menschenrechte, Ökologie und nachhaltige Entwicklung zu legen - oder die Verhandlungen auszusetzen. "Neue Wege sind in der Handelspolitik notwendig", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thilo Hoppe, und forderte, "die viel beschworene strategische Partnerschaft endlich mit Leben zu füllen, beispielsweise mit gemeinsamen Initiativen zum Klimaschutz". Auch Klaus Barthel (SPD) machte klar: "Wir müssen über Klima und Energie sprechen." Es bestehe die große Chance, eine Debatte über eine soziale und ökologische Wirtschaft voranzutreiben.

Märkte erschließen

Im Gegensatz dazu betonte Annette Hübinger (CDU): "Diese Freihandelsabkommen bieten die Möglichkeit, Märkte in Europa zu erschließen, durch die weiteres Wirtschaftswachstum generiert werden kann." Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marina Schuster, sprach zudem von einer "engen Kooperation, von der beide Seiten profitieren".

Über die Anträge beraten nun die Ausschüsse. In der nächsten Sitzungswoche stimmt der Bundestag über sie ab.