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Grüne wollen europäische Finanzumsatzsteuer

Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/1422), die EU-Kommission solle zunächst einen Vorschlag vorlegen. Die verbindliche Einführung der Steuer solle dann im EU-Ministerrat beschlossen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf internationaler Ebene fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorlegen. Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass der Wertpapierhandel in der EU weitgehend unbesteuert erfolge. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.

Auf Instituts-Auswahl achten

Die Bundesregierung soll darauf achten, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsforschungsinstitute für das Forschungsprojekt Gemeinschaftsdiagnose unterschiedliche theoretische und methodische Ansätze bei der Gutachtenerstellung einfließen. Dies fordern die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in weitgehend inhaltsgleichen Anträgen (17/1405, 17/1424). Beide Anträge wurden vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Umweltökonomische Gesamtrechnungen

Neben den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen soll die Gemeinschaftsdiagnose wichtiger Wirtschaftsinstitute in Zukunft auch umweltökonomische Gesamtrechnungen enthalten. "Die anthropogene Umweltnutzung sowie Umweltbelastungen und ihre Veränderungen sind in die Konjunktur- und Wirtschaftsanalysen sowie Prognosen einzubeziehen", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1423) in einem Antrag, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde.

SPD-Fraktion fordert

Stopp der Gen-Kartoffel

Der kommerzielle Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora soll sofort gestoppt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1410), der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Wegen des Antibiotikaresistenz-Gens und wegen möglicher Mängel bei der Überprüfung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt müsse die Regierung die Rechtmäßigkeit der Zulassung überprüfen, fordert die Fraktion.

533 Millionen Euro aus

ERP-Sondervermögen

Aus dem ERP-Sondervermögen sollen 533 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (17/1294) vor. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und besonders der Mittelstand sollen dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital in einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro erhalten. Zu den zinsbegünstigten Finanzierungszwecken gehören unter anderem die Bereiche Umwelt/Energieeffizienz mit 2,2 Milliarden Euro, Existenzgründungen mit 250 Millionen und Vorhaben in regionalen Fördergebieten mit 350 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.

Telemediengesetz geändert

In den Geltungsbereich des Telemediengesetzes werden in Zukunft auch audiovisuelle Medien auf Abruf einbezogen. Dies sieht das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Erste Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (17/718) vor. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Linke stimmten der Änderung zu, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Das Telemediengesetz enthält wirtschaftsbezogene Regelungen für Telemedien, während inhaltsbezogene Anforderungen und die Aufsicht Ländersache sind.

Schiffsrouten sollen weltweit verfolgt werden

Die Internationale Seefunk-Satellitenorganisation "Inmarsat" soll in Zukunft das System zur Identifizierung und Routenverfolgung von Schiffen über große Entfernungen koordinieren, heißt es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation IMSO (17/1295). Der Entwurf wurde vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen. Künftig sollen auch andere Mobilfunkdienstanbieter außer dem jetzigen Betreiber Inmarsat Ltd. die Möglichjkeit erhalten, im weltweiten Seenotfunksystem tätig werden zu können.

Grüne wollen bessere Energieeffizienz

Die Bundesregierung soll einen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorlegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem vom Bundestag am vergangenen Freitag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/1027), die Verdoppelung der Energieproduktivität und eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 als Ziel vorzusehen. Energielieferanten sollten über eine Energieeinsparquote verpflichtet werden, regelmäßig Energiesparmaßnahmen bei ihren Kunden durchzuführen. Dadurch müsse mindestens ein Prozent des Absatzes an Gas, Strom oder Fernwärme pro Jahr eingespart werden. Die Regierung wird außerdem aufgefordert, einen Energiesparfonds einzurichten. Mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro soll der Fonds dafür sorgen, dass energetische Gebäudesanierungen in benachteiligten Stadtteilen durchgeführt und ineffektive Stromheizungen ausgetauscht werden.