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Grüne wollen europäische Finanzumsatzsteuer
Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/1422), die EU-Kommission solle zunächst einen Vorschlag vorlegen. Die verbindliche Einführung der Steuer solle dann im EU-Ministerrat beschlossen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf internationaler Ebene fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorlegen. Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass der Wertpapierhandel in der EU weitgehend unbesteuert erfolge. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.
Auf Instituts-Auswahl achten
Die Bundesregierung soll darauf achten, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsforschungsinstitute für das Forschungsprojekt Gemeinschaftsdiagnose unterschiedliche theoretische und methodische Ansätze bei der Gutachtenerstellung einfließen. Dies fordern die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in weitgehend inhaltsgleichen Anträgen (17/1405, 17/1424). Beide Anträge wurden vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Umweltökonomische Gesamtrechnungen
Neben den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen soll die Gemeinschaftsdiagnose wichtiger Wirtschaftsinstitute in Zukunft auch umweltökonomische Gesamtrechnungen enthalten. "Die anthropogene Umweltnutzung sowie Umweltbelastungen und ihre Veränderungen sind in die Konjunktur- und Wirtschaftsanalysen sowie Prognosen einzubeziehen", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1423) in einem Antrag, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde.
SPD-Fraktion fordert
Stopp der Gen-Kartoffel
Der kommerzielle Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora soll sofort gestoppt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1410), der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Wegen des Antibiotikaresistenz-Gens und wegen möglicher Mängel bei der Überprüfung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt müsse die Regierung die Rechtmäßigkeit der Zulassung überprüfen, fordert die Fraktion.