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Bahnsicherheit weiterentwickeln

26.04.2010
2023-08-30T11:25:54.7200Z
1 Min

Verkehr

Die Bundesregierung soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der Eisenbahnsicherheit in Deutschland vorlegen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/1162) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussem- pfehlung des Verkehrsausschusses (17/1459) zu. Das Konzept soll unter anderem eine Stärkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters und eine der Sicherheitsrichtlinie 2004/49/EG konforme Regelung im Eisenbahngesetz zum Bau betriebssicherer Fahrzeuge enthalten. Weiter sollen die Fahrgastrechte im Hinblick auf rechtzeitige und umfassende Informationen über Alternativen bei Zugausfällen verbessert und die Entwicklung innovativer Schienenfahrzeuge gefördert werden.

Sicherheit im Eisenbahnverkehr besitze höchste Priorität, sagten die Koalitionssprecher am Mittwoch bei der Beratung im Ausschuss. Eine Verkehrssicherheit, die jede Gefahr ausschließe, sei nicht erreichbar. Die Eisenbahnen seien aber verpflichtet, diesen Gefahren mit allen technisch möglichen und zumutbaren Mitteln zu begegnen. Die SPD-Fraktion betonte, dass die Sicherheit auf der Schiene bisher noch nicht zufriedenstellend gelöst sei. Die Linksfraktion kritisierte, dass bei der Deutschen Bahn AG offensichtlich der Gewinn wichtiger sei als die Sicherheit. Das Problem sei die Börsenorientierung der Bahn. Die Grünen wiesen darauf hin, dass der Schienenverkehr sowohl in Deutschland als auch in Europa ein dynamischer Markt sei, bei dem nicht an der Sicherheit gespart werden dürfe.

Abgelehnt wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/655), Die Linke (17/1016) und Bündnis 90/Die Grünen (17/544) zur Eisenbahnsicherheit. Die Koalition begründete ihre Ablehnung der Anträge damit, dass sie teilweise zu "plakativ" seien.